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一) 在移动运营商的条款和条件的条款, 一个用于SIM卡的转移后 “誓言” 中的量 29,65 €充电, 作为 “违约金” 将保留, 无法返回这么远的客户在完美的条件期满或终止客户关系如下三个星期内卡, 无效. b) 在移动运营商的条款和条件的条款, 在纸张形式发送发票后， (除了提供一个互联网客户门户) 一个单独的费用累积, 在无效的情况下，任何, 如果供应商销售不仅互联网的产品. BGH评判III ZR 32/14 从 9. 十月 2014

申请人是Inter平台的Facebook用户. 他评论说，在过去的两到三年中至少有一百情况下，来自政界的其他帖子和媒体与句之间: “难民: 实习，只要, 直到他们自愿离开这个国家!“. 直到 28. 更多 2018 这句话一直在Facebook上自动当选. 在夜 29. 更多 2018 删除Facebook的这个帖子, 因为它违背了自己的社区标准, 尤其是对他们的“仇恨言论”的标准. 此外，Facebook封锁了申请人三十天所有活动. 在审的方式，申请人, 禁止Facebook的, 要删除引用注释或..他，因为我写这篇文章在Facebook上的.

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...