फेसबुक के रूप में हो सकता है “Hassrede” वर्गीकृत टिप्पणी और ब्लॉक उपयोगकर्ताओं को हटाएं
आवेदक इंटर मंच फेसबुक के उपयोगकर्ताओं है. उन्होंने कहा कि कम से कम एक सौ मामलों में पिछले दो से तीन वर्षों में टिप्पणी की, सजा के साथ नेताओं से अन्य पोस्ट और मीडिया के बीच: "शरणार्थियों: के रूप में लंबे समय के लिए प्रशिक्षु, जब तक वे स्वेच्छा से देश छोड़ने!". जब तक 28. अधिक 2018 इस वाक्य फेसबुक निर्विरोध पर बने रहे. की रात को 29. अधिक 2018 नष्ट कर दिया फेसबुक इस पोस्ट, क्योंकि यह उनके समुदाय मानकों के विपरीत था, विशेष रूप से "अभद्र भाषा" के अपने मानकों के खिलाफ. इसके अलावा, फेसबुक सभी गतिविधियों से तीस दिनों के लिए आवेदक अवरुद्ध.
मुलकात के रास्ते में दावेदार, फेसबुक प्रतिबंधित करने के लिए, den zitierten Kommentar zu löschen oder ihn wegen dieses Kommentars auf facebook zu sperren. Er macht geltend, es handele sich bei seinem Kommentar um eine Aufforderung an die deutsche Politik, die vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt sei.
Das Landgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 30.05.2018 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die gegen diese Entscheidung gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde vom 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe zurückgewiesen. Die Einordnung des Kommentars des Antragstellers als „Hassrede“ im Sinne der Gemeinschaftsstandards von facebook ist nicht zu beanstanden, da der Kommentar dazu auffordert, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, was nach Ziff. 12 der Gemeinschaftsstandards unzulässig ist. Der Kommentar geht über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinaus. Aus dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, कला 5 GG, ergibt sich nichts anderes. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe und entfalten zwischen Privaten, also hier zwischen dem Nutzer und facebook, nur mittelbare Wirkung. Die in diesem Fall angewandten Nutzungsbedingungen und Gemeinschaftsstandards von facebook berücksichtigen diese mittelbare Wirkung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit in angemessener Weise.
Die Entscheidung kann nicht angefochten werden.
Oberlandesgericht Karlsruhe, का निर्णय 25.06.2018 Az. 15 W 86/18