LawyerIT: IT Law

Art. 3 Abs. 1 Directive 2001/29 / EC of the European Parliament and of the Council of 22. More 2001 the harmonization of certain aspects of copyright and related rights in the information society must be interpreted, that to answer the question, whether the setting of hyperlinks to a website to works, which are freely accessible on another website without permission of the copyright holder, constitutes a 'public' within the meaning of that provision, is to be determined, whether the links non-profit by someone, did not know the unlawful publication of works on the other site, or could not reasonably know, were provided or if the links were rather provided for profit, being in ..,de.

Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 180/17 from 6.6.2017 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, – Bevollmächtigte: … gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. December 2016 – 302 Js 36279/14 7 Ns -, b) das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. June 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus am 6. June 2017 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. June 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. December 2016 – 302 Js 36279/14 7 Ns –...