Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, 使消费者采取交易决定, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine derartige Verschleierung der Werbung ist bei dem Instagram-blog, den die Verfügungsbeklagte führt, anzunehmen. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung...

1. 该代表团有权起诉违反竞争法专业协会与律师 – 客观上是合理 – 警告, 为特征的法律成本仅为不予退还, 当追逐赛中违反协会 “任务” 有. 后者并不完全取决于, 无论是反不正当竞争作斗争的法令被提及作为协会的任务. 更重要的是, 该协会是否Abmahntätigkeit采用了范围在一段时间, 在一个经济合理的演技联合会会雇用出于成本来完成这项任务受过法律训练的工作人员; 这是该协会，自由裁量一定的余量zuzubilligen. 2. 当在段落应用 1. dargestellten Grundsätze...

联邦法院号新闻稿. 090/2013 从 16.05.2013 联邦最高法院提到了欧盟法院质疑著作权的受理 “取景” 还有我们的u.a. 我负责版权. 联邦法院的民事参议院已经将此事转交的欧盟法院, 一个网站经营者是否侵犯版权，送给对手任意球, 如果他受版权保护的内容, 这是在其它网站上公开, 通过 “取景” 整合到自己的互联网网站. 申请人, 生产和销售水过滤系统, 作广告用途，一个大约两分钟长的电影，名为 “现实的情况” 制造, 水质污染处理. 这是所有人的独家使用权，这部影片. 这部电影是 –...