Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...

一) §含义内的电话广告有效同意 7 ABS. 2 号. 2 秋季 1 UWG不可用, 如果消费者在宣布同意时面临着复杂的程序来取消选择列表中列出的合作伙伴公司, 可以使他做到, 避免行使这种选择，而是将广告合作伙伴的选择留给企业家. 由于缺乏对清单内容的了解，并且不行使投票权，因此消费者不知道, 企业家记录同意的产品或服务, 没有针对具体情况的同意. b) § 15 ABS. 3 集 1 TMG有一个看法...

联邦卡特尔办公室今天发布的滥用法律程序，亚马逊, 在德国市场的条款和条件和行为亚马逊对经销商检查amazon.de. 安德烈亚斯·蒙特, 联邦卡特尔局主席: ““亚马逊本身就是最大的在线零售商，目前在德国最大的在线市场运作. 许多经销商和厂家都依赖于市场的亚马逊网上销售的范围. 亚马逊作为一种“把关人”的客户. 作为世界上最大的零售商和最大市场的双重作用有平台上的其他经销商的残疾潜力. 由于许多提供给我们的，我们将检查投诉, 其市场定位于市场上的损害是否亚马逊...