律师IT: IT法律

1. 无论是电子邮件发送给客户自动响应，除了宣言§312I绝对的知识. 1 号. 3 BGB还包括设计合同意向申报接受任何操作, 是设计，以§§ 133, 157 识别BGB. 2. 一个以“订单确认”覆盖自动电子邮件, 根据第312I绝对知识声明. 1 号. 3 BGB包括, 定期解释为旨在意向合同验收申报的同时. 3. 在根据第312I绝对声明知识. 1 号. 3 BGB声明集“谢谢您的订单. 我们会立即处理您的订单。“定期解释的结论叶, dass damit zugleich eine auf...

由于高, 方便的数据可用性, 他们的可预见性和处理在数据库或其他电脑系统，是当前和未来的法律现实，中央层面的政策，代表. 数据的保护是不是仅仅在orginären隐私权法律, 而且在许多其他领域的法律, 如知识产权法律和版权 (未经授权的Down-/Uplo​​ads保护的作品, 数据库权), 应用. 除了一般的数据保护法的许多特定于域的数据保护和其他法律的规定. 这些各自国家的数据保护法律的一般规则和联邦数据保护法“ (BDSG) 前 ( § 1 ABS. 3 和 4 BDSG). 国家数据保护法适用于个人数据的处理由公共当局和国家，市的其他公共机构...

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 ABS. 1 号. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht: Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienstenummer mit § 5 ABS. 1 号. 2 TMG und Art. 5 ABS. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren...