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声明将在相关公众中的印象, 从S凭借牌照，互联网电台运营商… 发射和能力的技术基础设施，在德国被告互联网收音机, 出现不支付的各项义务，包括申请人及他们的表演者和录音制品制作者所采取的立场. 然而，事实上，互联网广播运营商在德国，这样的付款义务根据§§ 78 ABS. 2 号. 1, 86 著作权法. 问题, 无论是表演权所产生的跨境问题, 根据定向. 艺术. 8 VO 864/07 根据国家法律, 寻求法律 (保护土地). 该国的法律保护还确定, 下跌，下一个恢复操作公认的保护法的行为...

的BGH判断 24. 八月 2016 – VIII ZR 182/15 申请人, 大陆法系, 它允许她的经理的儿子 (下面: H。), 设置一个用户帐户的互联网平台易趣他们. 一月 2012 提供被告在eBay雅马哈的摩托车用在十天的网络拍卖的方式与起始价 1 €销售处. H. 接受报价, 其中一个他 (Maximal-) 投标 1.234,57 €了. 作为被告，对虚报注册Artikelmerkmale的第一天拍卖爆发, 战争^ h. 仍然是唯一的投标人. 不久之后，被告在与更正的信息摩托车再次..,de.

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Ping-Anrufe vorgegangen und hat die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu mehreren weißrussischen Rufnummern untersagt. „Wir gehen weiterhin konsequent gegen Ping-Anrufe vor. Der Schutz der Verbraucher vor telefonischer Belästigung hat für uns Priorität“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der deutliche Rückgang der Beschwerden über Ping-Anrufe zeigt, dass unsere Maßnahmen erfolgreich sind. Gerade die Preisansageverpflichtung hat Wirkung gezeigt.“ Rückruf kostet mehrere Euro pro Minute Ping-Anrufe sind Lockanrufe, die einen kostenpflichtigen Rückruf provozieren wollen. Wenn Mobilfunkkunden die Nummer zurückrufen, erreichen sie häufig Bandansagen, die mehrere Euro pro Minute kosten. Die Bandansagen reichen von unverständlichen Ansagen in ausländischer Sprache bis hin zu Gewinnspielen, Erotikansagen oder angeblichen Paketzustellungen....