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Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...

艺术. 3 ABS. 1 欧洲议会和理事会指令的第2001/29号/ EC 22. 更多 2001 版权的某些方面和信息社会相关权利的协调必须解释, 该回答的问题, 是否链接到一个网站，作品的设置, 这是在其他网站上自由访问未经著作权人的许可，, 构成“公共”该规定所指, 要被确定的, 是否链接非营利有人, 不知道作品的非法刊物上的其他网站，或无法合理知道, 被提供或者链接都提供了相当的利润, wobei im...

决定, 应用到的由制品的评价. 5 ABS. 1 集 1 社交有害于未成年人不利的法律后果GG保护的表达, 必须考虑到言论自由的基本权利的价值设定意义. 这些原则还待观察, 如果不是表达式本身就是诉讼主体, 但他们的评价是又一个更繁重的国家措施的基础. 至于使话语作为分类“对未成年人有害”的基础上的可罚款要求任命一名青年保护官员, 还必须考虑为相称测试的一部分, 具有用于那些表达自由的影响的可能性这样的要求的重要性. 这有联邦宪法法院的第一次参议院的第二个商会今天...