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一个商业实践是艺术的定义被称为“误导”. 6 ABS. 1 指令2005/29/EC的委员会，欧洲议会和 11. 更多 2005 由企业，消费者在国内市场和修订理事会指令84/450/EEC不正当商业行为, 指令97/7/EC, 98/27/EC和2002/65/EC的委员会法规的欧洲议会和 (EG) 号. 2006/2004 理事会欧洲议会和 (指令对不公平的商业惯例) 机密, 如果这种做法的失实陈述或包含普通消费者可能欺骗，而且容易, 使消费者采取交易决定, 他不会采取其他方式. 艺术. 2 BUCHST. 为k ...

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...

信息技术的采购合同的附加条件; (EVB-IT) 用于购买电脑设备及装置，解决特殊条件 (BVB) 在一定程度上. 其他将按照新的条件. 自 1972 逐渐七种合同 “IT服务的采购合同的特殊条件 (BVB)” 在数据处理系统和设备的采购引入公共部门的采购条件. 代表合作委员会联邦自动化数据处理 / 国家 / 当地 (库巴-ADV) 公共部门的一个工作组的主持下，联邦卫生​​部室内新, 多特蒙德分离合同类型 (IT服务采购的附加条款和条件, EVB-IT) 发达. EVB-IT系统的交付EVB-IT系统EVB-IT创造EVB-IT搜购EVB-IT服务EVB-IT ...