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12th Feb 2018
Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen.

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen.

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...

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01ST十一月 2013
文集的范围，是的本质创造性的选择或者编排元素

文集的范围，是的本质创造性的选择或者编排元素

一) 在确定的范围的收集站要注意, 根据§保护 4 ABS. 1 在版权法本质上是创造性的选择或者编排元素. b) 侵犯著作权集体工作，因此只能接受, 如果损坏的工作包含这些结构的物质方面的选择和安排, 作为个人智力创作的集体工作的意义§内 4 识别著作权法. 接管的一部分，因此必须在很大程度上表达了个人的选择文集的作者观, 他仍然是下§ 4 著作权法是独立保护的一部分，他的诗集 (确认省略的引用 172, 268 RN. 25 f. 诗的标题列表...