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一) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 号. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. 这也适用, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, 判决书 30. 四月 2014 – 我ZR 224/12, 小麦 2014, 785 RN. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....

Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, 使消费者采取交易决定, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine derartige Verschleierung der Werbung ist bei dem Instagram-blog, den die Verfügungsbeklagte führt, anzunehmen. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung...

的BGH判断 24. 八月 2016 – VIII ZR 182/15 申请人, 大陆法系, 它允许她的经理的儿子 (下面: H。), 设置一个用户帐户的互联网平台易趣他们. 一月 2012 提供被告在eBay雅马哈的摩托车用在十天的网络拍卖的方式与起始价 1 €销售处. H. 接受报价, 其中一个他 (Maximal-) 投标 1.234,57 €了. 作为被告，对虚报注册Artikelmerkmale的第一天拍卖爆发, 战争^ h. 仍然是唯一的投标人. 不久之后，被告在与更正的信息摩托车再次..,de.