律师IT: IT法律

一个商业实践是艺术的定义被称为“误导”. 6 ABS. 1 指令2005/29/EC的委员会，欧洲议会和 11. 更多 2005 由企业，消费者在国内市场和修订理事会指令84/450/EEC不正当商业行为, 指令97/7/EC, 98/27/EC和2002/65/EC的委员会法规的欧洲议会和 (EG) 号. 2006/2004 理事会欧洲议会和 (指令对不公平的商业惯例) 机密, 如果这种做法的失实陈述或包含普通消费者可能欺骗，而且容易, 使消费者采取交易决定, 他不会采取其他方式. 艺术. 2 BUCHST. 为k ...

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...

1. 艺术. 2 ABS. 1 BUCHST. 了C理事会指令2006/112 / EC 28. 十一月 2006 增值税共同制度的被解释, 站在该交易，比如那些问题的主要程序, 由传统交换货币的虚拟货币“比特币”，反之亦然，这是一个量来执行的单位, 对应于余量, 由价格之间的差额代表, 到有关经济经营者购买货币, 而且价格, 在他销售给客户, 形成, 构成提供了该条款的目的有偿服务. 2. 艺术. 135 ABS. 1 BUCHST. e der Richtlinie 2006/112 必须解释, dass Dienstleistungen wie...