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Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...

1. 艺术. 13 ABS. 1 欧洲议会和欧洲理事会的指令 2002/58 / EC 12. 七月 2002 关于处理个人数据和保护电子通信中的隐私 (电子通讯的隐私政策) 在欧洲议会和理事会的指令 2009/136 / EC 中 25. 十一月 2009 修改后的版本应作相应解释, 在电子邮件服务用户的收件箱中以某种形式显示广告信息, 这类似于实际的电子邮件, 和这样的电子邮件在同一个地方, 本条款所指的“为直接邮寄目的而使用……电子邮件”, 没有确定这些消息的收件人...

艺术. 3 ABS. 1 欧洲议会和理事会指令的第2001/29号/ EC 22. 更多 2001 版权的某些方面和信息社会相关权利的协调必须解释, 该回答的问题, 是否链接到一个网站，作品的设置, 这是在其他网站上自由访问未经著作权人的许可，, 构成“公共”该规定所指, 要被确定的, 是否链接非营利有人, 不知道作品的非法刊物上的其他网站，或无法合理知道, 被提供或者链接都提供了相当的利润, wobei im...