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一) 在移动运营商的条款和条件的条款, 一个用于SIM卡的转移后 “誓言” 中的量 29,65 €充电, 作为 “违约金” 将保留, 无法返回这么远的客户在完美的条件期满或终止客户关系如下三个星期内卡, 无效. b) 在移动运营商的条款和条件的条款, 在纸张形式发送发票后， (除了提供一个互联网客户门户) 一个单独的费用累积, 在无效的情况下，任何, 如果供应商销售不仅互联网的产品. BGH评判III ZR 32/14 从 9. 十月 2014

例 29. 七月 2021 – 三ZR 179/20 和 III ZR 192/20 明镜III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, Facebook 的条款和条件已过时 19. 四月 2018 在违反条件中规定的通信标准的情况下删除用户贡献和阻止帐户无效. 无论如何，这是真的, 因为被告供应商没有义务同时这样做, 至少追溯性地通知用户他的贡献被删除，并提前通知他的用户帐户, 通知他这样做的原因，并让他有机会以随后的新决定作出回应. 如果用户的贡献因条款和条件无效而被删除并且他的帐户被暂时封锁, 有...

Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...