律师IT: IT法律

一) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 号. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. 这也适用, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, 判决书 30. 四月 2014 – 我ZR 224/12, 小麦 2014, 785 RN. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....

§5A绝对的要求. 3 号. 2 UWG, 指定操作员的身份和地址, 在项目，经营的业务由分公司地址是不够的. Nach § 5a Abs. 3 号. 2 UWG“的身份和地址的企业必须给予”. 艺术. 7 第四亮. b UCP指令说“地址和身份的商人”. 这些规则旨在确保, 消费者是清晰和明确的有关基础, 与他接触到业务, 这样他就可以毫无困难地接触并没有进一步的调查工作，为企业提供 (VGL. OLG, WRP 2011, 1213, 1214, OLG杜塞尔多夫, URT. 在. 02.10.2012 – I-20 U.。.

1. 该代表团有权起诉违反竞争法专业协会与律师 – 客观上是合理 – 警告, 为特征的法律成本仅为不予退还, 当追逐赛中违反协会 “任务” 有. 后者并不完全取决于, 无论是反不正当竞争作斗争的法令被提及作为协会的任务. 更重要的是, 该协会是否Abmahntätigkeit采用了范围在一段时间, 在一个经济合理的演技联合会会雇用出于成本来完成这项任务受过法律训练的工作人员; 这是该协会，自由裁量一定的余量zuzubilligen. 2. 当在段落应用 1. dargestellten Grundsätze...