01ST十一月 2017
Instagram-Werbelinks von Bildern ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, sind wettbewerbswidrig und verstossen gegen § 5a Abs. 6 UWG

Instagram-Werbelinks von Bildern ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, sind wettbewerbswidrig und verstossen gegen § 5a Abs. 6 UWG

Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, 使消费者采取交易决定, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine derartige Verschleierung der Werbung ist bei dem Instagram-blog, den die Verfügungsbeklagte führt, anzunehmen. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung...

17个月 2016
有竞争力的协会可以要求律师的警告的律师费,而不是只有管理费

有竞争力的协会可以要求律师的警告的律师费,而不是只有管理费

1. 该代表团有权起诉违反竞争法专业协会与律师 – 客观上是合理 – 警告, 为特征的法律成本仅为不予退还, 当追逐赛中违反协会 “任务” 有. 后者并不完全取决于, 无论是反不正当竞争作斗争的法令被提及作为协会的任务. 更重要的是, 该协会是否Abmahntätigkeit采用了范围在一段时间, 在一个经济合理的演技联合会会雇用出于成本来完成这项任务受过法律训练的工作人员; 这是该协会,自由裁量一定的余量zuzubilligen. 2. 当在段落应用 1. dargestellten Grundsätze...