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28日七月 2015
(Unterlassungs-)Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht.

(Unterlassungs-)Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht.

Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...

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05日君 2013
须提交前联邦法院法官欧盟受理成帧的权利问题 – YouTube的水过滤系统的宣传片 “现实的情况”

须提交前联邦法院法官欧盟受理成帧的权利问题 – YouTube的水过滤系统的宣传片 “现实的情况”

联邦法院号新闻稿. 090/2013 从 16.05.2013 联邦最高法院提到了欧盟法院质疑著作权的受理 “取景” 还有我们的u.a. 我负责版权. 联邦法院的民事参议院已经将此事转交的欧盟法院, 一个网站经营者是否侵犯版权，送给对手任意球, 如果他受版权保护的内容, 这是在其它网站上公开, 通过 “取景” 整合到自己的互联网网站. 申请人, 生产和销售水过滤系统, 作广告用途，一个大约两分钟长的电影，名为 “现实的情况” 制造, 水质污染处理. 这是所有人的独家使用权，这部影片. 这部电影是 –...