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Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...

一) 在移动运营商的条款和条件的条款, 一个用于SIM卡的转移后 “誓言” 中的量 29,65 €充电, 作为 “违约金” 将保留, 无法返回这么远的客户在完美的条件期满或终止客户关系如下三个星期内卡, 无效. b) 在移动运营商的条款和条件的条款, 在纸张形式发送发票后， (除了提供一个互联网客户门户) 一个单独的费用累积, 在无效的情况下，任何, 如果供应商销售不仅互联网的产品. BGH评判III ZR 32/14 从 9. 十月 2014

保修条件是每份销售合同的重要组成部分. 他们为买家提供安全保障, 所购买的产品或提供的服务符合约定的要求，如果出现缺陷或瑕疵，将予以维修或更换. 通常，保修条款由产品或服务的制造商或销售商设定. 这些条款可能因产品或服务而异，应在购买前仔细查看. 保修条款最重要的方面之一是保修期限, 担保类型 (z.B. 修理或更换), 索取担保的条件 (z.B. 产品的购买或注册证明) 和保修排除情况。.