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1. 艺术. 13 ABS. 1 欧洲议会和欧洲理事会的指令 2002/58 / EC 12. 七月 2002 关于处理个人数据和保护电子通信中的隐私 (电子通讯的隐私政策) 在欧洲议会和理事会的指令 2009/136 / EC 中 25. 十一月 2009 修改后的版本应作相应解释, 在电子邮件服务用户的收件箱中以某种形式显示广告信息, 这类似于实际的电子邮件, 和这样的电子邮件在同一个地方, 本条款所指的“为直接邮寄目的而使用……电子邮件”, 没有确定这些消息的收件人...

LG法兰克福 15. 民事庭 24.07.2020 到阿兹 2-15 Ş 187/19, 32 Ç 3091/19 (48) §协会董事会成员的义务 27 ABS. 3 Ş. 1 i.V.m. § 667 BGB包含对Facebook页面的管理权限, 哪个董事会成员, 尽管由于系统原因，使用私人帐户, 代表协会为此. 美茵河畔法兰克福, 18. 十一月 2019, 32 Ç 3091/19 (48), 判决 …

一) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 号. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. 这也适用, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, 判决书 30. 四月 2014 – 我ZR 224/12, 小麦 2014, 785 RN. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....