欧盟委员会发布人工智能白皮书 (的) 发表. 本白皮书提供了欧盟监管人工智能的全面战略和建议. 白皮书的关键内容包括：: 人工智能系统的分类: 白皮书提出将人工智能系统分为不同类别, 根据他们的风险水平. 这涉及高风险的人工智能系统 (同. 乙. 自动驾驶, 卫生保健) 并降低人工智能系统的风险 (同. 乙. 聊天机器人) 差异化的. 高风险人工智能系统的监管: 对高风险人工智能系统提出更严格的监管要求, 包括认证要求, 透明度- 和文件要求以及监控和测试这些系统的明确规定. 数据访问和数据提供: 白皮书还强调公平访问数据和…….
1. 艺术. 13 ABS. 1 欧洲议会和欧洲理事会的指令 2002/58 / EC 12. 七月 2002 关于处理个人数据和保护电子通信中的隐私 (电子通讯的隐私政策) 在欧洲议会和理事会的指令 2009/136 / EC 中 25. 十一月 2009 修改后的版本应作相应解释, 在电子邮件服务用户的收件箱中以某种形式显示广告信息, 这类似于实际的电子邮件, 和这样的电子邮件在同一个地方, 本条款所指的“为直接邮寄目的而使用……电子邮件”, 没有确定这些消息的收件人...
例 29. 七月 2021 – 三ZR 179/20 和 III ZR 192/20 明镜III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, Facebook 的条款和条件已过时 19. 四月 2018 在违反条件中规定的通信标准的情况下删除用户贡献和阻止帐户无效. 无论如何，这是真的, 因为被告供应商没有义务同时这样做, 至少追溯性地通知用户他的贡献被删除，并提前通知他的用户帐户, 通知他这样做的原因，并让他有机会以随后的新决定作出回应. 如果用户的贡献因条款和条件无效而被删除并且他的帐户被暂时封锁, 有...
b) 利用互联网上的知名人士的形象作为 “诱饵” (“点击队列”) 未经编辑引用，会干扰您对自己的图像权的财产法分配内容. Ç) 名人不必接受, 媒体将免费使用您的肖像来宣传社论, 不关心他们. Urteil BGH我ZR 120/19 – Clickbaiting KUG§ 22 集 1, § 23 ABS. 1 号. 1, ABS. 2; BGB§ 812 ABS. 1 集 1 秋季 2, § 818 ABS. 2; ZPO§ 538 ABS. 2 集 1 号. 4
LG法兰克福 15. 民事庭 24.07.2020 到阿兹 2-15 Ş 187/19, 32 Ç 3091/19 (48) §协会董事会成员的义务 27 ABS. 3 Ş. 1 i.V.m. § 667 BGB包含对Facebook页面的管理权限, 哪个董事会成员, 尽管由于系统原因，使用私人帐户, 代表协会为此. 美茵河畔法兰克福, 18. 十一月 2019, 32 Ç 3091/19 (48), 判决 …
一) §含义内的电话广告有效同意 7 ABS. 2 号. 2 秋季 1 UWG不可用, 如果消费者在宣布同意时面临着复杂的程序来取消选择列表中列出的合作伙伴公司, 可以使他做到, 避免行使这种选择，而是将广告合作伙伴的选择留给企业家. 由于缺乏对清单内容的了解，并且不行使投票权，因此消费者不知道, 企业家记录同意的产品或服务, 没有针对具体情况的同意. b) § 15 ABS. 3 集 1 TMG有一个看法...
的BGH判断 14. 一月 2020 – VI ZR 496/18 (U.A.) – yelp.de事实: 申请人考虑到他们的评价显示在一个互联网门户网站，其运营商停止和终止, 检测和损害索赔. 被告在www.yelp.de旅游门户运营互联网, 率的公司，注册用户通过授予一个明星最多五个和一个文本. 互联网门户网站显示所有用户的贡献和他们进行分类通过软件自动和日常无需人工控制，无论是 “建议” 或 “(目前) 不推荐” ein. 当你调用一个公司高达五颗星与它的名称和介绍显示, 平均裁决中 “建议”...
当事人不同意被告的隐私监管问题的干预. 原告要求Kreissparkasse ... ... ...反复, 他... ... ...分享了她的信由他处理，以übermitteln.3DieKreissparkasse申请人的个人资料 30. 七月 2018 然后用, 他符合艺术. 15 ABS. 1 和 2 私隐条例 (DS-ACE) 和§ 34 联邦数据保护法 (BDSG) 现在传达其数据 (VGL. 叶 3 – 6 法庭记录, 空调的应用). 随着当天的另一封信中，Kreissparkasse告诉... ... ...原告也没有信用评级他的人以. 经信 3. 九月 2018 原来...
决定, 应用到的由制品的评价. 5 ABS. 1 集 1 社交有害于未成年人不利的法律后果GG保护的表达, 必须考虑到言论自由的基本权利的价值设定意义. 这些原则还待观察, 如果不是表达式本身就是诉讼主体, 但他们的评价是又一个更繁重的国家措施的基础. 至于使话语作为分类“对未成年人有害”的基础上的可罚款要求任命一名青年保护官员, 还必须考虑为相称测试的一部分, 具有用于那些表达自由的影响的可能性这样的要求的重要性. 这有联邦宪法法院的第一次参议院的第二个商会今天...
联邦卡特尔办公室今天发布的滥用法律程序，亚马逊, 在德国市场的条款和条件和行为亚马逊对经销商检查amazon.de. 安德烈亚斯·蒙特, 联邦卡特尔局主席: ““亚马逊本身就是最大的在线零售商，目前在德国最大的在线市场运作. 许多经销商和厂家都依赖于市场的亚马逊网上销售的范围. 亚马逊作为一种“把关人”的客户. 作为世界上最大的零售商和最大市场的双重作用有平台上的其他经销商的残疾潜力. 由于许多提供给我们的，我们将检查投诉, 其市场定位于市场上的损害是否亚马逊...
申请人是Inter平台的Facebook用户. 他评论说，在过去的两到三年中至少有一百情况下，来自政界的其他帖子和媒体与句之间: “难民: 实习，只要, 直到他们自愿离开这个国家!“. 直到 28. 更多 2018 这句话一直在Facebook上自动当选. 在夜 29. 更多 2018 删除Facebook的这个帖子, 因为它违背了自己的社区标准, 尤其是对他们的“仇恨言论”的标准. 此外，Facebook封锁了申请人三十天所有活动. 在审的方式，申请人, 禁止Facebook的, 要删除引用注释或..他，因为我写这篇文章在Facebook上的.
Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Ping-Anrufe vorgegangen und hat die Rechnungslegung und Inkassierung für Verbindungen zu mehreren weißrussischen Rufnummern untersagt. „Wir gehen weiterhin konsequent gegen Ping-Anrufe vor. Der Schutz der Verbraucher vor telefonischer Belästigung hat für uns Priorität“, erklärt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der deutliche Rückgang der Beschwerden über Ping-Anrufe zeigt, dass unsere Maßnahmen erfolgreich sind. Gerade die Preisansageverpflichtung hat Wirkung gezeigt.“ Rückruf kostet mehrere Euro pro Minute Ping-Anrufe sind Lockanrufe, die einen kostenpflichtigen Rückruf provozieren wollen. Wenn Mobilfunkkunden die Nummer zurückrufen, erreichen sie häufig Bandansagen, die mehrere Euro pro Minute kosten. Die Bandansagen reichen von unverständlichen Ansagen in ausländischer Sprache bis hin zu Gewinnspielen, Erotikansagen oder angeblichen Paketzustellungen....
Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...
Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, 使消费者采取交易决定, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine derartige Verschleierung der Werbung ist bei dem Instagram-blog, den die Verfügungsbeklagte führt, anzunehmen. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung...
一) Die dynamische IP-Adresse, die von einem Anbieter von Online-Mediendiensten beim Zugriff einer Person auf eine Internetseite, die dieser Anbieter allgemein zu-gänglich macht, gespeichert wird, stellt für den Anbieter ein personenbezogenes Datum im Sinne des § 12 ABS. 1 和 2 TMG in Verbindung mit § 3 ABS. 1 BDSG dar (Fortführung von EuGH NJW 2016, 3579). b) § 15 ABS. 1 TMG ist entsprechend Art. 7 BUCHST. f der Richtlinie 95/46 EG dahin auszulegen, dass ein Anbieter von Online-Mediendiensten personenbezogene Da-ten eines Nutzers dieser Dienste ohne dessen Einwilligung auch über das Ende eines Nutzungsvorgangs hinaus dann erheben und verwenden darf, soweit ihre Erhebung und ihre Verwendung erforderlich sind, 一个..,pt.
BUNDESVERFASSUNGSGERICHT 1 BvR 180/17 从 6.6.2017 In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des Herrn K…, – Bevollmächtigte: … gegen a) den Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. 十二月 2016 – 302 Js 36279/14 7 Ns -, b) das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. 六月 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof und die Richter Masing, Paulus am 6. 六月 2017 einstimmig beschlossen: Das Urteil des Amtsgerichts Gera vom 29. 六月 2016 – 302 Js 36279/14 15 Cs – und der Beschluss des Landgerichts Gera vom 15. 十二月 2016 – 302 Js 36279/14 7 Ns –...
一) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 号. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. 这也适用, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, 判决书 30. 四月 2014 – 我ZR 224/12, 小麦 2014, 785 RN. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....
艺术. 3 ABS. 1 欧洲议会和理事会指令的第2001/29号/ EC 22. 更多 2001 版权的某些方面和信息社会相关权利的协调必须解释, 该回答的问题, 是否链接到一个网站，作品的设置, 这是在其他网站上自由访问未经著作权人的许可，, 构成“公共”该规定所指, 要被确定的, 是否链接非营利有人, 不知道作品的非法刊物上的其他网站，或无法合理知道, 被提供或者链接都提供了相当的利润, wobei im...
1. 无论是电子邮件发送给客户自动响应，除了宣言§312I绝对的知识. 1 号. 3 BGB还包括设计合同意向申报接受任何操作, 是设计，以§§ 133, 157 识别BGB. 2. 一个以“订单确认”覆盖自动电子邮件, 根据第312I绝对知识声明. 1 号. 3 BGB包括, 定期解释为旨在意向合同验收申报的同时. 3. 在根据第312I绝对声明知识. 1 号. 3 BGB声明集“谢谢您的订单. 我们会立即处理您的订单。“定期解释的结论叶, dass damit zugleich eine auf...
的BGH判断 24. 八月 2016 – VIII ZR 182/15 申请人, 大陆法系, 它允许她的经理的儿子 (下面: H。), 设置一个用户帐户的互联网平台易趣他们. 一月 2012 提供被告在eBay雅马哈的摩托车用在十天的网络拍卖的方式与起始价 1 €销售处. H. 接受报价, 其中一个他 (Maximal-) 投标 1.234,57 €了. 作为被告，对虚报注册Artikelmerkmale的第一天拍卖爆发, 战争^ h. 仍然是唯一的投标人. 不久之后，被告在与更正的信息摩托车再次..,de.
Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 ABS. 1 号. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht: Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienstenummer mit § 5 ABS. 1 号. 2 TMG und Art. 5 ABS. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren...
1. 该代表团有权起诉违反竞争法专业协会与律师 – 客观上是合理 – 警告, 为特征的法律成本仅为不予退还, 当追逐赛中违反协会 “任务” 有. 后者并不完全取决于, 无论是反不正当竞争作斗争的法令被提及作为协会的任务. 更重要的是, 该协会是否Abmahntätigkeit采用了范围在一段时间, 在一个经济合理的演技联合会会雇用出于成本来完成这项任务受过法律训练的工作人员; 这是该协会，自由裁量一定的余量zuzubilligen. 2. 当在段落应用 1. dargestellten Grundsätze...
1. 艺术. 2 ABS. 1 BUCHST. 了C理事会指令2006/112 / EC 28. 十一月 2006 增值税共同制度的被解释, 站在该交易，比如那些问题的主要程序, 由传统交换货币的虚拟货币“比特币”，反之亦然，这是一个量来执行的单位, 对应于余量, 由价格之间的差额代表, 到有关经济经营者购买货币, 而且价格, 在他销售给客户, 形成, 构成提供了该条款的目的有偿服务. 2. 艺术. 135 ABS. 1 BUCHST. e der Richtlinie 2006/112 必须解释, dass Dienstleistungen wie...
Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...
今天的联邦法院受雇于某决定的问题, 什么情况下，供应商甚至更长的时间比 12 可能会提前终止运行eBay拍卖时间和销售提供其他的东西, 不使自己对承担赔偿责任迄今出价最高的人. 被告提供的 17. 更多 2012 互联网平台的eBay为期十天发生器的起拍价上 1 €一. 在 19. 更多 2012 他打破了拍卖过早. 原告是在这个时间的起拍 1 €出价最高者和欲望 – 之后，被告销售的发电机，否则 – 现在的量损失...
一) 在移动运营商的条款和条件的条款, 一个用于SIM卡的转移后 “誓言” 中的量 29,65 €充电, 作为 “违约金” 将保留, 无法返回这么远的客户在完美的条件期满或终止客户关系如下三个星期内卡, 无效. b) 在移动运营商的条款和条件的条款, 在纸张形式发送发票后， (除了提供一个互联网客户门户) 一个单独的费用累积, 在无效的情况下，任何, 如果供应商销售不仅互联网的产品. BGH评判III ZR 32/14 从 9. 十月 2014
1. 艺术术语“对销售和许可证管理条例”. 5 ABS. 3 BUCHST. Ñ指令2001/29 /欧盟的欧洲议会和理事会的 22. 更多 2001 版权的某些方面，并在信息社会相关权利的协调是在这个意义上被理解, 即权利人在这个规定意味着简称, 如公共图书馆, 对于覆盖工作许可证- 必须有或使用合约收, 其中对使用的工作条件，由该装置测定. 2. 艺术. 5 ABS. 3 BUCHST. N合联条. 5 ABS. 2 BUCHST. C中的指令 2001/29 必须解释, 这...
一个商业实践是艺术的定义被称为“误导”. 6 ABS. 1 指令2005/29/EC的委员会，欧洲议会和 11. 更多 2005 由企业，消费者在国内市场和修订理事会指令84/450/EEC不正当商业行为, 指令97/7/EC, 98/27/EC和2002/65/EC的委员会法规的欧洲议会和 (EG) 号. 2006/2004 理事会欧洲议会和 (指令对不公平的商业惯例) 机密, 如果这种做法的失实陈述或包含普通消费者可能欺骗，而且容易, 使消费者采取交易决定, 他不会采取其他方式. 艺术. 2 BUCHST. 为k ...
IT合同的设计必须主题明确, 以确保相关的IT项目的法律基础成像. 在这里，主力合约的标的物起着核心的作用; 它是关于软件, 硬件, 数据库, IT SYSTEME UND /奥得河TK-SYSTEME, 或具体的子区域. 个别的IT合同/大型项目这是从单个软件或个别项目的规划- 设计阶段, 在编制规范和要求规范决定性当然避免IT厂商之间明确的裂痕IT和承包是保证. 创建和降低IT项目后 – 提供的IT项目不会过早失效 – 然后保持该软件通常，因此伴随着Wartungs-/Service-/Pflegevertrag, 托管Vetrag对源代码的存款...
互联网法律, 法律在线: 内容责任的意见在网络上的互联网在线版权所有具体表达式, 保护隐私, 保护荣誉供应商合同, 提供商的责任，并警告他们的防守准备使用条款的论坛网站责任- UND Plattformbetreibern文件共享, 非法下载音乐和电影的超链接的法律责任, 搜索引擎的隐私政策, 创建数据保护声明的争议域名, Recht DER域网络营销 (广告- 和营销合同) 互联网服务提供商的法律支持, 网页设计师, 传媒机构, 网上商店网站和网上电子商务的eBay商店的青少年保护运营商, 电子商务的IT合同法起草和谈判IT合同 (软件开发 , -投降, -适应, 硬件采购, 支持合同, 系统合同, 许可协议, 替代Lizenzmodelle, 项目合同, 分销协议, 雇员- 和Beraterverterträge) 软件在互联网上的APP有关的条约隐私条约创造条件许可 (也EVB-IT) Providerverträge (访问, 托管, 住房, ASP)...
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