RechtsanwaltIT: IT-Recht

Die Aussage erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen den Eindruck, dass Internetradio-Betreiber kraft einer Lizenz der S… und der technischen Infrastruktur der Antragsgegner Internetradio in Deutschland ausstrahlen können, ohne das Vergütungspflichten unter anderem gegenüber der Antragstellerin und den von ihr vertretenen ausübenden Künstlern und Tonträgerherstellern entstehen. Tatsächlich entsteht für die Internetradio-Betreiber in Deutschland jedoch eine solche Vergütungspflicht aus §§ 78 Abs. 2 Nr. 1, 86 UrhG. Die Frage, ob bei grenzüberschreitenden Sachverhalten Ansprüche aus Leistungsschutzrechten bestehen, richtet sich gem. Art. 8 VO 864/07 nach dem Recht des Landes, für das Rechtsschutz begehrt wird (Schutzland). Das Recht des Schutzlandes bestimmt auch, welche Handlungen als Verwertungshandlungen unter ein von ihm anerkanntes Schutzrecht fallen...

IT-Recht ist ein wichtiger Bereich des Rechts, der sich mit der rechtlichen Regulierung von Informationstechnologie und der Nutzung von Computern und dem Internet befasst. Es umfasst eine Vielzahl von Themen, darunter Datenschutz, Urheberrecht, Markenrecht, Vertragsrecht, Haftungsfragen und Cyberkriminalität. In der heutigen digitalen Welt ist IT-Recht von entscheidender Bedeutung für Unternehmen und Einzelpersonen, die Technologie nutzen. Unternehmen müssen sicherstellen, dass sie die geltenden Gesetze und Vorschriften einhalten, um rechtliche Probleme und finanzielle Verluste zu vermeiden. Einzelpersonen müssen sich auch bewusst sein, wie sie ihre persönlichen Daten schützen und welche Rechte sie haben, wenn ihre Daten von Unternehmen oder Regierungsbehörden gesammelt und genutzt werden. Ein wichtiger Aspekt des IT-Rechts ist der Datenschutz....

1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, und an derselben Stelle wie eine solche E‑Mail, eine „Verwendung … elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ohne dass die Bestimmung der Empfänger dieser Nachrichten...