Haftung von YouTube bzw. Google aus dem Gesichtspunkt der sogenannten Störerhaftung bejaht. Danach sind die Betreiber von Internetangeboten wie YouTube im Ausgangspunkt zwar nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten und gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Nutzertätigkeit hindeuten. Wird allerdings ein solcher Dienstanbieter auf eine klare Rechtsverletzung hingewiesen, muss er nicht nur das konkrete Angebot unverzüglich sperren, sondern auch Vorsorge treffen, dass es möglichst nicht zu weiteren derartigen Schutzrechtsverletzungen kommt. Welche Pflichten den Dienstanbieter dabei treffen, insbesondere ob und wieweit er zur Sperrung und dann zur Prüfung und Überwachung der bei ihm hochgeladenen Inhalte verpflichtet ist, bestimmt sich danach, was dem Betreiber nach...

1. Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) in der durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass die Einblendung von Werbenachrichten in der Inbox eines Nutzers eines E‑Mail-Dienstes in einer Form, die der einer tatsächlichen E‑Mail ähnlich ist, und an derselben Stelle wie eine solche E‑Mail, eine „Verwendung … elektronischer Post für die Zwecke der Direktwerbung“ im Sinne dieser Bestimmung darstellt, ohne dass die Bestimmung der Empfänger dieser Nachrichten...

Das KI-Recht bringt für das IT-Recht eine Reihe neuer rechtlicher Herausforderungen mit sich. Diese entstehen durch die spezifischen Eigenschaften von KI-Systemen, wie Autonomie, Komplexität und Datenabhängigkeit. Im Folgenden werden die wichtigsten rechtlichen Herausforderungen, praktische Beispiele und die Rolle von Anwälten in diesem Kontext dargestellt: 1. Haftungsfragen bei KI-Systemen 2. Datenschutz und Datenverarbeitung 3. Bias und Diskriminierung 4. Urheberrecht und geistiges Eigentum 5. Transparenz und Nachvollziehbarkeit 6. Regulierung und Compliance 7. Vertragsgestaltung und Haftungsklauseln IT-Recht und KI-Recht Anwälte im Bereich IT- und KI-Recht spielen eine Schlüsselrolle, um rechtliche Risiken zu minimieren und Mandanten in einer zunehmend technologisierten Welt rechtssicher zu beraten. Ihre Aufgaben reichen von der Vertragsgestaltung und Compliance-Beratung bis hin...