rechtsanwaltit

Die Beteiligten streiten um das Einschreiten des Beklagten in einer Datenschutzaufsichtsangelegenheit. Der Kläger bat die Kreissparkasse … … … mehrfach, ihm seine bei ihr verarbeiteten personenbezogenen Daten von ihm zu übermitteln.3Die Kreissparkasse … … … teilte dem Kläger mit Schreiben vom 30. Juli 2018 daraufhin mit, dass sie ihm unter Beachtung des Art. 15 Abs. 1 und 2 der DatenschutzGrundverordnung (DS-GVO) sowie § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) nunmehr seine Daten übermittle (vgl. Blatt 3 – 6 der Gerichtsakte, Anlage der Klageschrift). Mit einem weiterem Schreiben vom selben Tag teilte die Kreissparkasse … … … dem Kläger noch die seine Person betreffende Bonitätseinschätzung mit. Mit Schreiben vom 3. September 2018 wandte...

Eine Geschäftspraxis ist als „irreführend“ im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) einzustufen, wenn diese Praxis zum einen falsche Angaben enthält oder den Durchschnittsverbraucher zu täuschen geeignet ist und zum anderen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er ansonsten nicht getroffen hätte. Art. 2 Buchst. k dieser...

Eine IT-Ausschreibung ist ein formaler Prozess, bei dem Unternehmen oder Organisationen Angebote von IT-Dienstleistern oder -Anbietern einholen, um bestimmte IT-Projekte, Produkte oder Dienstleistungen zu beschaffen. Die Ausschreibung wird in der Regel veröffentlicht und richtet sich an potenzielle Anbieter, die ihre Angebote einreichen können. Der Zweck einer IT-Ausschreibung besteht darin, eine transparente und faire Auswahl des besten Anbieters für das jeweilige IT-Projekt sicherzustellen. Durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern können die Auftraggeber die Qualität der angebotenen Lösungen vergleichen und die für sie am besten geeignete Option auswählen. Typischerweise umfasst eine IT-Ausschreibung folgende Schritte: Definition der Anforderungen: Der Auftraggeber definiert die spezifischen Anforderungen an das IT-Projekt, Produkt oder die Dienstleistung, die beschafft...