rechtsanwaltit

1. Beauftragt ein zur Verfolgung von Wettbewerbsverstößen befugter Fachverband einen Anwalt mit einer – sachlich berechtigten – Abmahnung, sind die dadurch entstandenen Anwaltskosten nur dann nicht erstattungsfähig, wenn sich der Fachverband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen „zur Aufgabe gemacht“ hat. Letzteres hängt nicht allein davon ab, ob die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Satzung als Aufgabe des Verbands erwähnt ist. Entscheidend ist vielmehr, ob die Abmahntätigkeit des Verbands über eine gewisse Dauer einen Umfang angenommen hat, bei dem ein wirtschaftlich vernünftig handelnder Verband aus Kostengründen zur Erfüllung dieser Aufgabe juristisch geschultes Personal einstellen würde; dabei ist dem Verband ein gewisser Beurteilungsspielraum zuzubilligen. 2. Bei Anwendung der unter Ziffer 1. dargestellten Grundsätze...

Garantiebedingungen sind ein wichtiger Bestandteil jedes Kaufvertrags. Sie geben dem Käufer die Sicherheit, dass das gekaufte Produkt oder die erbrachte Dienstleistung den vereinbarten Anforderungen entspricht und im Falle von Mängeln oder Defekten repariert oder ersetzt wird. In der Regel werden Garantiebedingungen vom Hersteller oder Verkäufer des Produkts oder der Dienstleistung festgelegt. Diese Bedingungen können je nach Produkt oder Dienstleistung unterschiedlich sein und sollten vor dem Kauf sorgfältig geprüft werden. Zu den wichtigsten Aspekten von Garantiebedingungen gehören die Dauer der Garantie, die Art der Garantie (z.B. Reparatur oder Ersatz), die Bedingungen für die Inanspruchnahme der Garantie (z.B. Nachweis des Kaufs oder der Registrierung des Produkts) und die Ausschlüsse von der Garantie...

Eine IT-Ausschreibung ist ein formaler Prozess, bei dem Unternehmen oder Organisationen Angebote von IT-Dienstleistern oder -Anbietern einholen, um bestimmte IT-Projekte, Produkte oder Dienstleistungen zu beschaffen. Die Ausschreibung wird in der Regel veröffentlicht und richtet sich an potenzielle Anbieter, die ihre Angebote einreichen können. Der Zweck einer IT-Ausschreibung besteht darin, eine transparente und faire Auswahl des besten Anbieters für das jeweilige IT-Projekt sicherzustellen. Durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern können die Auftraggeber die Qualität der angebotenen Lösungen vergleichen und die für sie am besten geeignete Option auswählen. Typischerweise umfasst eine IT-Ausschreibung folgende Schritte: Definition der Anforderungen: Der Auftraggeber definiert die spezifischen Anforderungen an das IT-Projekt, Produkt oder die Dienstleistung, die beschafft...