RechtsanwaltIT: IT-Recht

Die Verfügungsbeklagte verstößt mit den ins Netz gestellten Bildern, bei denen Produkte gewerblicher Unternehmen mit einem Link zu deren Homepage versehen sind und dem danebenstehenden Text ohne Kenntlichmachung, dass es sich insoweit um Werbung handelt, gegen § 5a Abs. 6 UWG. Danach handelt unlauter, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine derartige Verschleierung der Werbung ist bei dem Instagram-blog, den die Verfügungsbeklagte führt, anzunehmen. Ein Nichtkenntlichmachen des kommerziellen Zwecks liegt vor, wenn das äußere Erscheinungsbild der geschäftlichen Handlung...

BGH Urteil vom 14. Januar 2020 – VI ZR 496/18 (u.a.) – yelp.de Sachverhalt: Die Klägerin nimmt wegen ihrer Bewertungsdarstellung auf einem Internetportal dessen Betreiber auf Unterlassung, Feststellung und Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte betreibt im Internet unter www.yelp.de ein Bewertungsportal, in dem angemeldete Nutzer Unternehmen durch die Vergabe von einem bis zu fünf Sternen und einen Text bewerten können. Das Internetportal zeigt alle Nutzerbeiträge an und stuft sie ohne manuelle Kontrolle durch eine Software automatisiert und tagesaktuell entweder als „empfohlen“ oder als „(momentan) nicht empfohlen“ ein. Bei Aufruf eines Unternehmens werden mit dessen Bezeichnung und Darstellung bis zu fünf Sterne angezeigt, die dem Durchschnitt der Vergabe in den „empfohlenen“...

Im IT-Recht gibt es eine Reihe von neuen und zukunftsweisenden Vertragsarten, die den sich ständig wandelnden Anforderungen der digitalen Welt gerecht werden. Diese Verträge berücksichtigen insbesondere die Entwicklungen in den Bereichen Cloud Computing, Künstliche Intelligenz (KI), Big Data, Internet of Things (IoT) und Blockchain. Nachfolgend werden einige dieser Vertragsarten umfassend erläutert: 1. Cloud Computing-Verträge Cloud Computing-Verträge regeln die Bereitstellung und Nutzung von IT-Ressourcen über das Internet. Sie sind besonders relevant, da immer mehr Unternehmen auf Cloud-Dienste setzen, um Flexibilität und Skalierbarkeit zu gewährleisten. 2. KI- und Algorithmen-Verträge Mit dem zunehmenden Einsatz von KI und algorithmenbasierten Systemen entstehen neue Vertragsformen, die spezifische Herausforderungen wie Haftung, Transparenz und geistiges Eigentum adressieren. 3....