RechtsanwaltIT: IT-Recht

a) Eine wirksame Einwilligung in telefonische Werbung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG liegt nicht vor, wenn der Verbraucher bei der Erklärung der Einwilligung mit einem aufwendigen Verfahren der Abwahl von in einer Liste aufgeführten Partnerunternehmen konfrontiert wird, das ihn dazu veranlassen kann, von der Ausübung dieser Wahl Abstand zu nehmen und stattdessen dem Unternehmer die Wahl der Werbepartner zu überlassen. Weiß der Verbraucher mangels Kenntnisnahme vom Inhalt der Liste und ohne Ausübung des Wahlrechts nicht, die Produkte oder Dienstleistungen welcher Unternehmer die Einwilligung erfasst, liegt keine Einwilligung für den konkreten Fall vor. b) § 15 Abs. 3 Satz 1 TMG ist mit Blick...

a) Bei der Bestimmung des Schutzumfangs eines Sammelwerks ist zu beachten, dass der Schutzgrund des § 4 Abs. 1 UrhG in der eigenschöpferischen Auswahl oder Anordnung der Elemente liegt. b) Eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk kann deshalb nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk diejenigen Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffs enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen. Der übernommene Teil muss deshalb so weitgehend Ausdruck der individuellen Auswahlkonzeption des Urhebers des Sammelwerks sein, dass er noch einen gemäß § 4 UrhG selbständig schutzfähigen Teil seines Sammelwerks darstellt (Bestätigung von BGHZ 172, 268 Rn. 25 f. Gedichttitelliste...

Eine IT-Ausschreibung ist ein formaler Prozess, bei dem Unternehmen oder Organisationen Angebote von IT-Dienstleistern oder -Anbietern einholen, um bestimmte IT-Projekte, Produkte oder Dienstleistungen zu beschaffen. Die Ausschreibung wird in der Regel veröffentlicht und richtet sich an potenzielle Anbieter, die ihre Angebote einreichen können. Der Zweck einer IT-Ausschreibung besteht darin, eine transparente und faire Auswahl des besten Anbieters für das jeweilige IT-Projekt sicherzustellen. Durch den Wettbewerb zwischen verschiedenen Anbietern können die Auftraggeber die Qualität der angebotenen Lösungen vergleichen und die für sie am besten geeignete Option auswählen. Typischerweise umfasst eine IT-Ausschreibung folgende Schritte: Definition der Anforderungen: Der Auftraggeber definiert die spezifischen Anforderungen an das IT-Projekt, Produkt oder die Dienstleistung, die beschafft...