RechtsanwaltIT: IT-Recht

a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....

RechtsanwaltIT: Ihre Kanzlei für IT-Recht, Internetrecht und smarte Vertragslösungen Cloud-Plattform, App-Entwicklung, KI-Tool oder IT-Outsourcing: Sobald Technik im Spiel ist, wird es nicht nur schnell – sondern auch rechtlich anspruchsvoll. Und genau da kommen wir ins Spiel: RechtsanwaltIT – Ihre Kanzlei für IT-Recht und Internetrecht. Denn auch digitale Projekte brauchen Regeln. Gute Regeln. Was umfasst IT-Recht eigentlich? Mehr als man denkt. Unsere Kanzlei kümmert sich um: Fiktives Beispiel: Das KI-Start-up mit der Lizenz zum Scheitern Das (fiktive) Berliner Start-up „SmartBrief.AI“ entwickelt ein KI-Tool, das automatisch E-Mails zusammenfasst.Sie pitchen erfolgreich, holen Investorengelder und schließen mit einem Konzern einen millionenschweren Softwarevertrag.Doch: Was passiert?➡️ Der Konzern stellt Zahlungen ein – Vertragsbruch steht im Raum.➡️...

Durch die hohe, einfache Verfügbarkeit von Daten, deren Berechenbarkeit und Verarbeitung in Datenbanken oder anderen computergestützten Systemen stellt Datenschutz eine der zentralen Facetten aktueller und zukünftiger Rechtswirklichkeiten dar. Der Schutz von Daten findet dabei nicht nur im orginären Datenschutzrecht, sondern auch in vielen weiteren Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem gewerblichen Rechtsschutz und dem Urheberrecht (unberechtigte Down-/Uploads geschützter Werke, Datenbankenrecht), Anwendung. Neben dem allgemeinen Datenschutzrecht bestehen viele bereichsspezifische Datenschutzregelungen in anderen Gesetzen. Diese gehen den allgemeinen Normen der jeweiligen Landes-Datenschutzgesetze und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) vor ( § 1 Abs. 3 und 4 BDSG). Die Landesdatenschutzgesetze gelten für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Landes und der Kommunen...