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Pressemitteilung des BGH Nr. 090/2013 vom 16.05.2013 Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des „Framing“ vor Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er urheberrechtlich geschützte Inhalte, die auf anderen Internetseiten öffentlich zugänglich sind, im Wege des „Framing“ in seine eigene Internetseite einbindet. Die Klägerin, die Wasserfiltersysteme herstellt und vertreibt, ließ zu Werbezwecken einen etwa zwei Minuten langen Film mit dem Titel „Die Realität“ herstellen, der sich mit der Wasserverschmutzung befasst. Sie ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesem Film. Der Film war –...

Jeder, der schon einmal einen Systemausfall erlebt oder einen Datenverlust erlitten hat, weiß, wie verletzlich wir bei der täglichen Arbeit im Büro, in der Produktion und vermehrt auch unterwegs geworden sind. Gerade die in jüngster Vergangenheit drastisch gestiegenen, gezielten Angriffe auf Firmennetzwerke offenbaren die Dimension der Problematik. Eine erfolgreiche Attacke kann sensible Unternehmensdaten in falsche Hände gelangen lassen und Datenbestände oder sogar komplette Systeme zerstören und damit im Extremfall die Existenz eines Betriebes gefährden. Mehr denn je gilt daher: Vorbeugen ist besser als heilen! Ein wohl überlegtes Sicherheitskonzept, das exakt auf die Bedürfnisse eines Betriebes zugeschnitten ist, spart im Schadensfall viel Zeit und Geld oder verhindert, dass es überhaupt erst...

Grundlagen der Domain-Schiedsverfahren: Es gibt auf der Basis deutschen Rechts keine gesonderte Schiedsgerichts- oder Schlichtungsstelle für Domainrecht. Insbesondere für den Bereich der Domainstreitigkeiten existieren für bestimmte Domains diverse Schiedstellen, wie beispielsweise die WIPO Schiedsstelle (World Intellectual Property Organisation), die auf der Basis der ICANN-UDRP-Regeln aufbauen. Derartige bei Ämtern des geistigen Eigentums angesiedelte Schiedstellen entscheiden allerdings bis heute eher zugunsten der Schutzrechtsinhaber; zudem sind Verfahren und Inhalte des Schiedsspruches beschränkt. So kann beispielsweise häufig kein Schadensersatz zugesprochen werden. Im Unterschied zu den UDRP-Verfahren sind für einzelne Top Level Domains spezielle ADR-Verfahren ausgebildet, die sich teils erheblich von den UDRP-Regeln unterscheiden. So existiert mit dem .EU-ADR-Verfahren ein besonderes Schiedsverfahren, dessen .eu-ADR-Verfahrensregeln und...