Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht:

Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienstenummer mit § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren Länge eines Telefonats abhängige Telefonkosten den Nutzer eines Telemediendienstes von einer Kontaktaufnahme abhalten (BGH, Blé 2007, 723 Rn. 15 – Internet-Versicherung). Sie können deshalb nicht als effizient angesehen werden.

Urteil BGH I ZR 238/14 à partir de 25. Février 2016 – Mehrwertdienstenummer im Impressum

UWG § 3a; e-commerce-Richtlinie Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c; TMG § 5 Abs. 1 No.. 2; Richtlinie 2011/83/EU Art. 6 Abs. 1 BUCHST. c und f, Art. 6 Abs. 8, Art. 21

une) Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Mög-lichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kosten-pflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kom-munikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht.

b) Die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG und nach der Richt-linie 2011/83/EU bestehen im Grundsatz unabhängig voneinander.

BGH, Arrêt du 25. Février 2016 – I ZR 238/14 – OLG Frankfurt am Main

LG Francfort

Là, j'ai. Chambre civile de la Cour fédérale de la négociation par voie orale 25. Février 2016 par le juge qui préside le professeur. Dr. Buescher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Loeffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen
par la présente:
Le pourvoi contre l'arrêt de la 6. Zivilsenats des Oberlandes-gerichts Frankfurt am Main vom 2. Octobre 2014 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
De droite
Réalités:
Die Parteien vertreiben über das Internet eine Vielzahl unterschiedlicher Produkte. Zu ihrem Produktprogramm gehören Fahrradanhänger.
Die Beklagte gab am 15. Septembre 2012 auf ihrer Internetseite als Mög-lichkeit für eine Kontaktaufnahme neben ihrer Postanschrift eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer sowie die dafür anfallenden Kosten von 49 Cent pro Minute aus dem Festnetz und bis zu 2,99 € pro Minute aus dem Mobilfunknetz an. Sie verwies außerdem im Impressum auf eine mit dieser Te-
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lefonnummer und deren Kosten identische Telefaxnummer. Ein Kontaktformular im Internet stellte die Beklagte den Nutzern nicht zur Verfügung.
Die Klägerin sieht in dem Verweis auf eine kostenpflichtige Mehrwert-dienstenummer einen Verstoß gegen die Verpflichtung der Beklagten, als An-bieterin von Telemediendiensten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation zu ihr zu ermöglichen.
Die Klägerin hat – soweit für die Revision von Bedeutung – beantragt,
die Beklagte unter Androhung näher bezeichneter Ordnungsmittel zu verurtei-len, de s'abstenir, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs im Rahmen der Anbieterkennzeichnung auf eine kostenpflichtige Mehrwert-dienstenummer zu verweisen, wenn dies geschieht wie aus nachstehend ein-geblendeter Anlage K1 ersichtlich:
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Das Landgericht (LG Francfort, CR 2014, 615) hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Frankfurt, GRUR-RR 2015, 17 = WRP 2014, 1478). Mit ihrer vom Beru-fungsgericht zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin bean-tragt, verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter.
Raisons:
Je. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsantrag als nach § 8 Abs. 1 et 3, §§ 3, 4 No.. 11 UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG und § 5a Abs. 2 et 4 UWG für begründet erachtet. Dazu hat es ausgeführt:
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu der dem § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG zugrunde liegenden Bestimmung des Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsver-kehrs, im Binnenmarkt müsse der Nutzer Angaben erhalten, die es ihm ermög-lichten, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Eine telefonische Kontaktaufnahme sei dem Grunde nach zwar ein unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg. Angesichts der von der Beklagten geforderten, an der oberen Grenze der ge-mäß § 66d Abs. 1 TKG für sogenannte Premium-Dienste zulässigen Verbin-dungspreise liegenden Entgelte stelle die Angabe ihrer Mehrwertdienstenum-mer jedoch keine effiziente Kontaktmöglichkeit dar.
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II. Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist im Ergebnis zutreffend davon ausge-gangen, dass der Klägerin der geltend gemachte Unterlassungsanspruch ge-mäß § 8 Abs. 1 et 3, §§ 3, 4 No.. 11 UWG aF in Verbindung mit § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG zusteht. Nach der nach Erlass des Berufungsurteils in Kraft getrete-ne Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb ergibt sich der Klageanspruch aus § 8 Abs. 1 et 3 No.. 1, §§ 3, 3a UWG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG. In der Sache hat sich dadurch nichts geändert (BGH, Arrêt du 14. Janvier 2016 – I ZR 61/14, Blé 2016, 516 Rn. 11 = WRP 2016, 581 – Wir helfen im Trauerfall).
1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Be-stimmung des § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 No.. 11 UWG aF) darstellt.
une) § 3a UWG (§ 4 No.. 11 UWG aF) setzt voraus, dass eine Zuwiderhand-lung gegen eine gesetzliche Vorschrift vorliegt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Zu den Vorschrif-ten, die im Interesse der Marktteilnehmer, insbesondere der Verbraucher, auch das Verhalten von Unternehmen regeln, gehören diejenigen Vorschriften, die der Umsetzung des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG dienen (VGL. Erwägungs-gründe Nr. 7, 10 et 11 der Richtlinie 2000/31/EG). Als Bestimmungen, die die Informationspflichten zur Anbieterkennzeichnung regeln, kommt ihnen als Ver-braucherschutzvorschriften eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu. Die Informationspflichten des § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG, catégorie. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG in deutsches Recht umsetzt, dienen der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telemediendiensten und dabei auch dem Verbraucherschutz. Der Umstand, dass die Informations-pflichten gegenüber der Allgemeinheit der Nutzer – Verbraucher und Unterneh-
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mer – bestehen, steht dem nicht entgegen. Sie stellen daher Markverhaltensre-gelungen im Sinne von § 3a UWG (§ 4 No.. 11 UWG aF) mais (VGL. BGH, Arrêt du 20. Juillet 2006 – I ZR 228/03, Blé 2007, 159 Rn. 15 = WRP 2006, 1507 – Anbieterkennzeichnung im Internet, § 6 TDG aF; Décision du 26. Avril 2007 – I ZR 190/04, Blé 2007, 723 Rn. 9 = WRP 2007, 797 – Internet-Versicherung; Köhler dans Köhler / Bornkamm, UWG, 34. Ed, § 3a Rn. 1.309 f.; MünchKomm.UWG/Schaffert, 2. Ed, § 4 No.. 11 Rn. 322, jeweils mwN). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Verstöße gegen § 5 Abs. 1 TMG als Ordnungswidrigkeit gemäß § 16 Abs. 2 TMG sanktioniert sind (VGL. BGH, Arrêt du 30. Juillet 2015 – I ZR 29/12, Blé 2016, 392 Rn. 16 = WRP 2016, 467 – Buchungssystem II).
b) Die Anerkennung dieser Bestimmung als Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG (§ 4 No.. 11 UWG aF) ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken hat in ihrem An-wendungsbereich (Art. 3 la directive) zu einer vollständigen Harmonisierung des Lauterkeitsrechts geführt. Sie regelt die Frage der Unlauterkeit von Ge-schäftspraktiken im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrau-chern abschließend. Dementsprechend kann ein Verstoß gegen nationale Be-stimmungen eine Unlauterkeit nach § 3a UWG (§ 4 No.. 11 UWG aF) grundsätz-lich nur noch begründen, wenn die betreffenden Regelungen eine Grundlage im Unionsrecht haben (VGL. BGH, Arrêt du 29. Avril 2010 – I ZR 23/08, Blé 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 – Costa del Sol; Arrêt du 31. Plus 2012 – I ZR 45/11, Blé 2012, 949 Rn. 47 = WRP 2012, 1086 – Missbräuchliche Vertragsstrafe, Mwn). Dies ist vorliegend der Fall. La disposition du § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG hat ihre Grundlage in Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG und setzt die unionsrechtlichen Regelungen über die allgemeinen Informationspflichten der Diensteanbieter in das nationale Recht um. Daraus folgt zugleich, dass § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG richtlinienkonform, also vor allem un-
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ter Berücksichtigung des Zwecks der Richtlinie, auszulegen ist (VGL. BGH, Arrêt du 21. Décembre 2011 I ZR 190/10, Blé 2012, 842 Rn. 21 = WRP 2012, 1096 Neue Personenkraftwagen I, Mwn).
2. Le tribunal a accepté, dass die Beklagte Dienste-anbieter im Sinne von § 2 No.. 1 TMG ist und es sich bei ihrem Internetangebot um einen geschäftsmäßigen, gegen Entgelt angebotenen Telemediendienst im Sinne von § 5 Abs. 1 TMG handelt, der eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung begründet. Diese Annahme wird von der Revision nicht angegriffen und lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
3. Die Beklagte hat neben ihrer E-Mail-Adresse keinen weiteren Kommu-nikationsweg zur Verfügung gestellt, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG an eine unmittelbare und effiziente Kommunikation entspricht.
une) Nach dieser Vorschrift haben Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen er-möglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkenn-bar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten. Diese Vorschrift dient der Umsetzung von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG. Da-nach müssen Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes und den zuständigen Behörden Angaben, einschließlich der Adresse der elektronischen Post, leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar halten, die es ermögli-chen, schnell mit dem Diensteanbieter Kontakt aufzunehmen und unmittelbar und effizient mit ihm zu kommunizieren. Der Gerichtshof der Europäischen Uni-on hat entschieden, dass der Diensteanbieter den Nutzern des Dienstes vor Vertragsschluss neben der Adresse der elektronischen Post weitere Informatio-nen zur Verfügung zu stellen hat, die eine schnelle Kontaktaufnahme und eine
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unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen. Diese Informationen müssen nicht zwingend eine Telefonnummer umfassen. Sie können eine elekt-ronische Anfragemaske betreffen, über die sich die Nutzer des Dienstes im In-ternet an den Diensteanbieter wenden können, woraufhin dieser mit elektroni-scher Post antwortet (CJCE, Arrêt du 16. Octobre 2008 – C-298/07, Slg. 2008, I-7841 = NJW 2008, 3553 Rn. 40 – Verbraucherzentrale Bundesverband/ DIV). Als Kommunikationswege, die den Kriterien einer unmittelbaren und effi-zienten Kommunikation genügen, können auch ein persönlicher Kontakt mit einer verantwortlichen Person in den Räumen des Diensteanbieters oder eine Kommunikation über Telefax angesehen werden (CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Der Diensteanbieter ist aber in jedem Fall verpflichtet, den Nutzern der Dienste neben seiner Adresse der elektronischen Post einen weiteren schnellen, unmittelbaren und effizienten Kommunikationsweg zur Verfügung zu stellen (CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 25 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Diesen Maßstäben genügen die von der Beklagten eröffneten Kontaktaufnahmemöglichkeiten nicht.
b) Vergeblich beruft sich die Revision auf die Schlussanträge des Gene-ralanwalts Colomer vom 15. Plus 2008 (C-298/07). Dessen Auffassung, dass der Gedanke des Verbraucherschutzes für die Auslegung von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG nicht maßgeblich sei und diese Vorschrift den Diensteanbieter nur zur Angabe einer Adresse der elektronischen Post und nicht auch zur Vorhaltung eines zweiten Kommunikationswegs verpflichte, um Anfragen des Nutzers entgegenzunehmen (Rn. 45, 49, 51 der Schlussanträge), hat sich der Gerichtshof der Europäischen Union nicht angeschlossen (CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 17, 22, 25 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
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c) Ohne Erfolg macht die Revision geltend, die Beklagte habe ihre aus Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG fol-genden Informationspflichten dadurch erfüllt, dass sie neben der in jedem Fall anzugebenden E-Mail-Adresse (“Adresse der elektronischen Post”) auch ihre (Post-)Anschrift angebe. Die Verpflichtung zur Angabe einer Anschrift ergibt sich aus § 5 Abs. 1 No.. 1 TMG, catégorie. 5 Abs. 1 BUCHST. b der Richtlinie 2000/31/EG in deutsches Recht umsetzt. Sie besteht neben den eigenständi-gen Informationspflichten aus Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG. Zudem genügt der Postverkehr nicht dem Gebot der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten hinreichend zügigen Kommunikation (VGL. CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 31, 35 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Ver-pflichtung zur Angabe einer Postanschrift dementsprechend auch nicht im Zu-sammenhang mit der Nennung der Kommunikationswege erwähnt, die als im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG hinreichend anzu-sehen sind (VGL. CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 18, 31 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV).
d) Ohne Bedeutung für die Entscheidung des Streitfalls ist es, dass die Beklagte ausweislich der in den Unterlassungsausspruch eingeblendeten Inter-netseiten in ihrem Impressum zusätzlich auf eine Telefaxnummer hinweist. Auch wenn eine Kommunikationsmöglichkeit über Telefax grundsätzlich als im Sinne von § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG communication suffisante peut être considéré, applique par rapport à la connexion de télécopie mis à disposition par le défendeur autrement que pour le numéro de téléphone, en raison de l'utilisation de la hausse des fax aux mêmes charges que pour l'utilisation de la communication de télécommunication.
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et) Ouverte par la possibilité de contact par le biais d'un certain nombre de services à valeur ajoutée payant défendeur ne répond pas aux exigences de §- 5 Abs. 1 No.. 2 TMG.
aa) Le tribunal a accepté, la telefoni règle des coûts consulter les fournisseurs de services fourni un obstacle important pour de nombreux consommateurs est et pourrait décourager les circonstances d'un Kontaktauf-acquisition. De manière efficace – en termes d'efficacité et de l'éco-nomique – contacts possibles ne pouvaient plus être considérés comme, wenn die Kosten geeignet seien, eine erhebliche Anzahl der angesprochenen Kunden von einer telefonischen Kontaktaufnahme abzuhalten. Dies sei bei Telefonkos-ten von 2,99 €/Minute aus dem Mobilfunknetz, die an der oberen Grenze der gemäß § 66d Abs. 1 TKG für sogenannte “Premium-Dienste” zulässigen Ver-bindungspreise lägen, der Fall. Die damit verbundene Kostenersparnis der Be-klagten, die ihr einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Mitbewerbern ver-schaffen könne, sei nicht mit den verbraucherpolitischen Zielen von § 5 TMG vereinbar. Dies gelte auch deshalb, weil das Verbindungsentgelt geeignet sei, für die Beklagte eine weitere Einnahmequelle zu generieren. Diese Beurteilung hält der revisionsrechtlichen Nachprüfung im Ergebnis stand.
bb) Das Berufungsgericht hat zutreffend angenommen, dass ein Tele-fonanruf nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich als eine unmittelbare und effiziente Kommunikation angesehen werden kann (VGL. CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 28 – Verbraucherzentrale Bun-desverband/DIV).
cc) Die mit einer Kontaktaufnahme mit der Beklagten verbundenen, über den Grundtarif für einen Telefonanruf hinausgehenden Kosten stehen der An-nahme eines effizienten Kommunikationswegs entgegen. Dies ergibt die Ausle-
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gung von § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG und des Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG.
(1) Weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG ergibt sich allerdings, dass die vom Diensteanbieter zur Verfügung zu stellen-den Wege für eine Kontaktaufnahme für die Nutzer kostenlos sein müssen (VGL. auch Ernst, jurisPR-ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Heckmann in Heckmann, ju-risPK-Internetrecht, 4. Ed, Kap. 4.2 Rn. 259; Micklitz/Schirmbacher in Spind-ler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, 3. Ed, § 5 TMG Rn. 58; Mül-ler-Broich, TMG, § 5 Rn. 9). Les deux dispositions comprennent un coût Belas-toung pour les utilisateurs ne sont pas déjà en principe de. L'utilisateur doit donc supporter après le contact avec l'utilisation d'un moyen de communication, le UBLI-cherweise encouru des frais d'appel. Ce sont les coûts, responsable de l'envoi d'un e-mail, appliquer un fax ou un appel du réseau fixe ou le réseau mobile. Un fournisseur de services est donc pas lié, mettre en place un numéro sans frais.
(2) Pour un rapprochement de la mise en place d'un certain nombre de services à valeur ajoutée au § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Comme le Tribunal d'appel menée de-N, peut que d'habitude charges de trafic et dépend du pas toujours influencé par l'appelant d'une longueur de numéro de service à valeur ajoutée d'un coût d'appel de téléphone décourager les utilisateurs de Tele Medi-endienstes de s'impliquer (BGH, Blé 2007, 723 Rn. 15 – Internet-Versicherung). Ils ne peuvent donc pas être aussi efficace angese-hen.
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(3) Contre la qualification d'un certain nombre de services à valeur ajoutée comme un moyen efficace de communiquer avec parle aussi de la signification et le but des dispositions précitées. Voir plus de détails sur Anbie-terkennzeichnung les intérêts de la protection des consommateurs et la transparence des services business-services télémédias avant. Nach der Rechtspre-chung des Gerichtshofs der Europäischen Union sollen die vom Diensteanbie-ter mitgeteilten Informationen den Nutzern ermöglichen, die Tragweite ihrer zu-künftigen Verpflichtung zu beurteilen und so die Gefahr bestimmter Irrtümer zu vermeiden, die zum Abschluss eines nachteiligen Vertrags führen können (CJCE, NJW 2008, 3553 Rn. 23 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Ein Diensteanbieter, der neben der Kommunikation über E-Mail lediglich eine telefonische Kontaktaufnahme beziehungsweise über Telefax ermöglicht, darf daher hierfür keine zusätzlichen Entgelte erheben, die die üblichen Verbin-dungsentgelte, die ohnehin durch die Inanspruchnahme der Kommunikations-mittel entstehen, übersteigen (VGL. Ernst, jurisPR-ITR 2/2009 Anm. 2 unter D.; Fezer/Mankowski, UWG, 2. Ed, § 4-S12 Rn. 169; Lorenz, Die Anbieterkenn-zeichnung im Internet, 2007, 168 f.; ders., VuR 2009, 295, 297 f.; Rätze, VuR 2015, 25, 26; Vogt, ITRB 2015, 7, 8; aA v. Gravenreuth/Kleinjung, JurPC Web-Dok. 273/2003 Abs. 7 ff.; Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 259; Mül-ler-Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott, 11. Edi-tion, Supporter: 2. Février 2016, § 5 TMG Rn. 38; Schulte, CR 2004, 55, 56; ders., MR 2004, 444, 445; VGL. auch Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 58). Im Hinblick auf die räumliche Trennung der möglichen Ver-tragsparteien im Internet-Verkehr dient das Erfordernis einer schnellen Kontakt-aufnahme und einer unmittelbaren und effizienten Kommunikation neben der vorvertraglichen Informationsmöglichkeit auch der nachvertraglichen Rechts-durchsetzung oder einer Anzeige von möglichen Rechtsverletzungen durch ei-nen Diensteanbieter auf seiner Internetseite (VGL. Lorenz, VuR 2009, 295, 298;
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ders., WRP 2010, 1224, 1226; Micklitz/Schirmbacher in Spindler/Schuster aaO § 5 TMG Rn. 2; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott aaO § 5 TMG Rn. 3).
(4) In diesem Zusammenhang kommt es nicht entscheidend darauf an, dass sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts die Kosten einer Kontaktaufnahme mit der Beklagten bei einem Anruf über das Mobilfunknetz an der gesetzlichen Obergrenze für Rufnummern für Premium-Dienste im Sinne des § 66d Abs. 1 TKG bewegen und für Anrufe aus dem Festnetz nach Anga-ben der Beklagten Kosten von 49 Cent/Minute berechnet werden. Fallen – comme dans le cas de conflit – besondere Kosten bei der telefonischen Kontaktaufnahme an, die bei einem normalen Telefonanruf aus dem Festnetz oder dem Mobilfunknetz nicht entstehen, fehlt es unabhängig von den konkret berechneten Verbin-dungsentgelten an einer effizienten Kommunikation (VGL. hierzu Heckmann in Heckmann aaO Kap. 4.2 Rn. 253.1, 259.1; Müller-Broich aaO § 5 Rn. 9; BeckOK Informations- und Medienrecht/Ott aaO § 5 TMG Rn. 38). Der Um-stand, dass eine Kontaktaufnahme an besondere und im Vorhinein kaum kalku-lierbare Kosten geknüpft ist, führt nach der Lebenserfahrung eher dazu, Kon-taktaufnahmen zu unterbinden als sie zu ermöglichen.
dd) Vergeblich rügt die Revision, eine solche Auslegung stehe im Wider-spruch zur Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher und den dort geregelten Informationspflichten bei Fernabsatz- und außerhalb von Geschäfts-räumen geschlossenen Verträgen.
(1) Der Berücksichtigung dieser Richtlinie bei der Auslegung von § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG steht nicht der Umstand entgegen, dass sie zu dem Zeitpunkt des von der Klägerin beanstandeten Verhaltens der Beklagten im Jahr 2012 noch nicht in deutsches Recht umgesetzt worden und die Umsetzungsfrist, le
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nach Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU noch bis zum 13. Décembre 2013 lief, noch nicht abgelaufen war. Der auf Wiederholungsgefahr gestützte Unter-lassungsanspruch besteht nur, si l'acte incriminé est pour la révision de onsinstanz illégale tant au moment de leur mise en œuvre, ainsi que dans le temps de la décision (st. La jurisprudence.; VGL. seulement BGH, Arrêt du 22. Avril 2009 – I ZR 216/06, Blé 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 – Internet-Vidéo-enregistreur I; Arrêt du 24. Septembre 2013 – I ZR 73/12, Blé 2014, 405 Rn. 8 = WRP 2014, 429 – Atemtest II, jeweils mwN). Lorsque la directive 2011/83 / UE sur le dessus sous II 3 e cc fait l'interprétation de l'article. 5 Abs. 1 BUCHST. c serait de la directive 2000/31 / CE de changer quelque chose et conduire à l'hypothèse, qu'en vertu du fournisseur de fournisseurs de services ne-ben la libération de l'adresse e-mail est suffisant pour spécifier un numéro de service payant valeur ajoutée, , Ce serait contraire à la sous-lassungsanspruch présumé. Cependant, ceci est le cas contraire.
(2) Par type. 6 Abs. 1 BUCHST. c de la directive 2011/83 / UE a informé l'entrepreneur pour la vente à distance- les consommateurs et les contrats hors établissement FERMÉS-connectés, avant que le consommateur ne soit lié par un contrat, d'une manière claire et compréhensible sur l'adresse du lieu, où l'Un-entrepreneur est établi, et éventuellement son numéro de téléphone, Numéro de fax et l'adresse e-mail, permettent aux consommateurs de le contacter et de communiquer avec lui de manière efficace rapidement, et, le cas échéant, l'adresse et l'identité de l'entrepreneur, au nom de laquelle il est. Gemäß Art. 6 Abs. 1 BUCHST. f de la directive 2011/83 / UE, il a aussi le coût d'utilisation des moyens de contracter Fernkommuni-Télé- spécifier, si elles ne sont pas facturés au taux de base. Les dispositions du § 312 para. 1 BGB et Art. 246une § 1 Abs. 1 No.. 2 et 6 EGBGB type de jeu. 6 Abs. 1 BUCHST. c et f de la directive 2011/83 / UE dans le droit allemand.
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Les États membres par type. 21 Abs. 1 Directive 2011/83 / UE pour, que le consommateur ne soit pas obligé, à payer pour un téléphone con-mise en contact avec l'entrepreneur plus que le tarif de base, si l'entrepreneur a mis en place une ligne téléphonique, par téléphone pour prendre avec lui dans connec-tion avec le contrat conclu Contactez. § 312a Abs. 5 Régler 1 BGB est la mise en œuvre de l'article. 21 Abs. 1 de la directive-jamais 2011/83 / UE. Ce règlement assure, dass der Unternehmer aus dem konkret zur Verfügung gestellten Kommunikationsweg keinen Gewinn erzielt und der Verbraucher den persönlichen Kontakt zum Unternehmer wegen Fra-gen zum Vertrag oder der Geltendmachung von Rechten nicht deshalb meidet, weil ihm dadurch zusätzliche Kosten entstehen (VGL. Begründung des Regie-rungsentwurfs zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Ände-rung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung, BT-pression. 17/ 12637, S. 52; Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Ed, § 312a Rn. 6; MünchKomm.BGB/Wendehorst, 7. Ed, § 312a Rn. 73).
Zwar ergibt sich damit aus Art. 6 Abs. 1 BUCHST. f der Richtlinie 2011/83/EU und den diese Regelung in das deutsche Recht umsetzenden Vor-schriften, dass der Unternehmer gegenüber dem Verbraucher für den Ab-schluss eines Fernabsatzvertrages eine kostenpflichtige Telefonnummer ange-geben darf, wenn bei deren Verwendung Kosten über dem Grundtarif anfallen und der Unternehmer diese Kosten vorab mitteilt (VGL. dazu Hoeren/Föhlisch, CR 2014, 242 f.). Andererseits ist der Verbraucher nach den Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU in das deutsche Recht umsetzenden Vorschriften nicht verpflichtet, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung
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eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Ver-trag telefonisch Kontakt aufzunehmen.
(3) Toutefois, ces règles aux exigences d'information pour Fernabsatzver-contrats pour la décision dans le différend, où il vient aux obligations du prestataire de services Infor-tion à l'utilisateur, sans chargement importance.
Cela fait suite, contrairement à la réponse de vérification, toutefois, de l'article. 3 Abs. 2 Directive 2011/83 / UE, l'ordre-une subsidiarité, la directive en cas de collision avec d'autres dispositions du droit de l'Union. Au contraire, les exigences d'information contenues dans la directive 2000/31 / CE et la directive 2011/83 / UE en principe existent indépendamment. Ainsi, la directive 2000/31 / CE prévoit le considérant 11 fin avant, qu'ils la directive 97/7 / CE sur la protection des consommateurs dans le traité loin des affaires de vente – qui a été remplacée par la directive 2011/83 / UE – introduit des exigences d'information et élargi. Dementsprechend sollen umgekehrt die in der Richtlinie 2011/83/EU vorgesehenen Informationspflichten nach deren Erwägungsgrund 12 et Art. 6 Abs. 8 Unterabs. 1 die Informationspflichten nach der Richtlinie 2000/31/EG ergänzen oder zusätzlich gelten.
Collisions avec une disposition de la directive 2000/31 / CE Sujet Auteur-repousser le contenu de l'information et de la manière, comment l'information est be-REIT Note, Toutefois, la directive 2011/83 / UE, conformément à l'article. 6 Abs. 8 Unterabs. 2 priorité. Un tel conflit est en litige, cependant, ne sont pas en cause. Les obligations d'information en vertu de l'article. 5 Abs. 1 BUCHST. c de la directive 2000/31 / CE et celles à type. 6 Abs. 1 BUCHST. c et f et Art. 21 La directive 2011/83 concernent différentes situations / UE. Dans Art. 6 Abs. 1
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BUCHST. c de la directive 2011/83 / UE sont les entrepreneurs communiqués avant que les informations contrat de conclusion figurant sur son identité et Kontaktmög-liens. Art. 6 Abs. 1 BUCHST. f de la directive 2011/83 / UE concernant l'obligation de fournir des informations sur le coût de la terre sous contrat Technologie de Communication, Art. 21 derselben Richtlinie die Kosten der Telefonleitung nach Vertragsabschluss, soweit der Unternehmer eine solche Telefonleitung eingerichtet hat, das heißt besondere Situationen, in denen der Verbraucher mit dem Unternehmer Kontakt aufnimmt. Demgegenüber regelt Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG jegliche Form der Kontaktauf-nahme des Nutzers zum Diensteanbieter unabhängig von dem eingesetzten Kommunikationsmittel und unabhängig davon, ob ein Vertragsschluss bevor-steht oder bereits erfolgt ist.
f) Der Verstoß der Beklagten gegen § 5 Abs. 1 No.. 2 TMG ist spürbar im Sinne von § 3a UWG (§ 3 Abs. 2 Régler 1 UWG aF). Die in Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG und § 5 Abs. 1 TMG festgelegten Informationsanforderungen gel-ten nach Art. 7 Abs. 5 in Verbindung mit Anhang II der Richtlinie 2005/29/EG, in dem Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG angeführt ist, stets als wesentlich. Werden Informationen vorenthalten, die das Unionsrecht als wesentlich einstuft, ist zu-gleich das Erfordernis der Spürbarkeit erfüllt (VGL. BGH, Blé 2012, 842 Rn. 25 Neue Personenkraftwagen I; Blé 2016, 392 Rn. 23 – Buchungs-system II, jeweils mwN).
g) Die Annahme des Berufungsgerichts, der Unterlassungsanspruch sei hinsichtlich der gesamten Produktpalette der Beklagten begründet und nicht auf diejenigen Produkte der Beklagten beschränkt, bei denen im Verhältnis zur Klä-gerin ein Wettbewerbsverhältnis bestehe, weil eine betriebs- und keine pro-duktbezogene Verletzungshandlung vorliege, greift die Revision nicht an. Diese Beurteilung lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.
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III. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 1 BUCHST. b und Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst.
1. Die Beantwortung der streitentscheidenden Frage, ob die Bereitstel-lung einer Telefonnummer als Mehrwertdienstenummer im Rahmen einer An-bieterkennzeichnung als unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg im Sinne von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG anzusehen ist, un-terliegt im Hinblick auf die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Octobre 2008 (NJW 2008, 3553 – Verbraucherzentrale Bundes-verband/DIV) keinen vernünftigen Zweifeln, so dass ein Vorabentscheidungser-suchen nicht geboten ist (VGL. CJCE, Arrêt du 6. Octobre 1982 – C-283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 – C.I.L.F.I.T.). Das Verhältnis der Richtlinie 2011/83/EU zur Richtlinie 2000/31/EG ist angesichts der Erwägungs-gründe beider Richtlinien und im Hinblick auf Art. 6 Abs. 8 der Richtlinie 2011/83/EU ebenfalls nicht zweifelhaft und erfordert keine Anrufung des Ge-richtshofs der Europäischen Union.
2. Die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Octobre 2008 (NJW 2008, 3553 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV) bedarf entgegen der Ansicht der Revision keiner Klarstellung. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat darin ausgeführt, die Mitteilung der Adresse der elektronischen Post und eine elektronische Anfragemaske, über die sich die Nutzer des Dienstes im Internet an den Diensteanbieter wenden könnten, wo-rauf dieser mit elektronischer Post antworte, genüge dann nicht den Anforde-rungen von Art. 5 Abs. 1 BUCHST. c der Richtlinie 2000/31/EG, wenn ein Nutzer des Dienstes nach elektronischer Kontaktaufnahme mit dem Diensteanbieter keinen Zugang zum elektronischen Netz habe und diesen um Zugang zu einem anderen, nichtelektronischen Kommunikationsweg ersuche (NJW 2008, 3553
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Rn. 36, 38 – Verbraucherzentrale Bundesverband/DIV). Diese von der Revision als widersprüchlich angegriffenen Ausführungen betreffen den Ausnahmefall, qu'un utilisateur et demande à contact électronique déjà couronné de succès en raison du manque d'accès au réseau électronique du fournisseur de services qui lui-DET à un moyen non-électroniques de communication. Pour oeuf-nen telles circonstances, il ne conteste.
IV. Après la révision de la partie défenderesse est les incidences financières du § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.