今天的联邦法院受雇于某决定的问题, 什么情况下，供应商甚至更长的时间比 12 可能会提前终止运行eBay拍卖时间和销售提供其他的东西, 不使自己对承担赔偿责任迄今出价最高的人.

被告提供的 17. 更多 2012 互联网平台的eBay为期十天发生器的起拍价上 1 €一. 在 19. 更多 2012 他打破了拍卖过早. 原告是在这个时间的起拍 1 €出价最高者和欲望 – 之后，被告销售的发电机，否则 – nunmehr Schadensersatz in Höhe des Wertes des Stromaggregats (8.500 €).

Der Beklagte meint, er habe aufgrund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay die Auktion ohne weiteres abbrechen dürfen, da sie noch länger als 12 Stunden gelaufen wäre.

Die Versteigerung erfolgte auf der Grundlage der zu dieser Zeit maßgeblichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Dort hieß es auszugsweise:

“§ 9 号. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind. Weitere Informationen. [...]

§ 10 号. 1 集 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.”

Der Link “Weitere Informationen” in § 9 号. 11 führte u.a. zu folgenden Hinweisen:

“Wie beende ich mein Angebot vorzeitig?

Wenn Sie einen Artikel auf der eBay-Website einstellen, geben Sie grundsätzlich ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über diesen Artikel ab und sind für die Angebotsdauer dieses Angebots gebunden. Es kann jedoch vorkommen, dass Sie ein Angebot vorzeitig beenden müssen, zum Beispiel, wenn Sie feststellen, dass Sie sich beim Einstellen des Artikels geirrt haben oder der zu verkaufende Artikel während der Angebotsdauer ohne Ihr Verschulden beschädigt wird oder verloren geht.

Vor dem Beenden eines Angebots gilt:

• Vergewissern Sie sich, dass Ihr Grund für das Beenden des Angebots gültig ist. [...]”

Im Weiteren hieß es unter anderem:

“Angebot läuft noch länger als 12 Stunden

Wenn das Angebot noch 12 Stunden oder länger läuft, können Sie es ohne Einschränkungen vorzeitig beenden. Wenn zum Zeitpunkt der Beendung des Angebots Gebote für den Artikel vorliegen, werden Sie gefragt, ob Sie die Gebote streichen oder den Artikel an den Höchstbietenden verkaufen möchten. [...]”

区法院驳回诉讼. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht den Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 8.500 € verurteilt. Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg.

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass dem Kläger ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung gemäß § 280 ABS. 1, 3, § 283 集 1 BGB in Höhe von 8.500 € zusteht. Zwischen dem Kläger als Höchstbietendem und dem Beklagten ist ein Kaufvertrag über das Stromaggregat zum Preis von 1 € zustande gekommen.

Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 号. 11, § 10 号. 1 集 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot entgegen der Auffassung der Revision nicht unverbindlich. Denn aus den an § 9 号. 11 der eBay-AGB anknüpfenden “Weiteren Informationen” lässt sich nicht entnehmen, 该优惠可没有一个合格的理由被撤回. 这也适用, 如果拍卖 - 这里 - 但 12 Stunden oder länger läuft. 该 “Weiteren Informationen” 仅仅是一个补充§ 9 号. 11 了解优惠兑换的实际应用. 后其全部内容不打算对比 - 进一步限制约束力的报价为拍卖的时间，因为这已经是§ - 一个eBay拍卖的商业模式的根本 9 号. 11 和§ 10 号. 1 集 5 eBay的用户协议发生.

* § 280 损害赔偿违约责任

(1) 如若债务人在合同关系的义务, 从这个可能需要造成的损害债权人赔偿. 这不适用于, 如果债务人是不负责的违约责任. (...)

(3) 损害赔偿，而不是只表现在§的附加要求债权人可以 281, §的 282 或§ 283 需求.

§ 283 在责任免除损害赔偿，而不是性能

请问债务人按照§ 275 ABS. 1 至 3 不是买不起, 可债权人，§的条件下， 280 ABS. 1 要求赔偿，而不是性能. (...)

判决书 10. 十二月 2014 - 八ZR 90/14

LG纽伦堡，菲尔特 – 判决书 17. 一月 2013 – 7 该 6876/12

OLG纽伦堡 – 判决书 26. 二月 2014 – 12 你 336/13