Besonderheiten öffentlicher IT-Beschaffung
Bund, Länder, Kommunen und viele öffentliche Unternehmen müssen IT-Leistungen nach dem Vergaberecht beschaffen. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und die Vergabeverordnung (VgV), unterhalb die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) bzw. die Landesvergabegesetze. Für IT-Leistungen kommen besondere Herausforderungen hinzu: Produktneutralität, Interoperabilität, Lizenzmodelle, Datenschutz und IT-Sicherheit müssen in Leistungsbeschreibung und Wertung sauber abgebildet werden.
Vertraglich setzt die öffentliche Hand in der Regel die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT) ein – etwa EVB-IT Cloud, EVB-IT Erstellung, EVB-IT System oder EVB-IT Überlassung. Wer diese Muster kennt, kann Angebote besser kalkulieren und Risiken früh erkennen.
Für Bieter: Chancen wahren, Fristen beachten
Bieter müssen das Vergaberecht vor allem in zwei Situationen im Blick haben: bei der Erstellung des Angebots und bei der Abwehr von Benachteiligungen. Ein formaler Fehler – eine fehlende Erklärung, eine unzulässige Änderung der Vergabeunterlagen – kann zum Ausschluss führen. Umgekehrt müssen erkannte Vergabefehler innerhalb von zehn Kalendertagen gerügt werden, sonst ist ein späteres Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Nach der Information über den beabsichtigten Zuschlag bleiben nur zehn bzw. fünfzehn Tage, um die Vergabekammer anzurufen.
Für Auftraggeber: rechtssicher und wirtschaftlich beschaffen
Auftraggeber unterstützen wir bei der Wahl der Verfahrensart, der produktneutralen Leistungsbeschreibung, der Gestaltung von Eignungs- und Zuschlagskriterien sowie bei der Anpassung der EVB-IT an das konkrete Projekt. So lassen sich Nachprüfungsverfahren vermeiden und gleichzeitig die Anforderungen an moderne Cloud-, KI- und Sicherheitsleistungen abbilden.
Praxisbeispiele: IT-Vergaberecht
Ausschluss wegen angeblich unvollständigen Angebots
Verdeckte Produktvorgabe in der Leistungsbeschreibung
Kommune beschafft eine Cloud-Lösung
Nachprüfungsverfahren nach Zuschlagsinformation
Die Beispiele sind typische, anonymisierte und vereinfachte Konstellationen aus der Beratungspraxis. Jeder Fall ist anders – das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.
Unsere Leistungen: IT-Vergaberecht
- Prüfung von Vergabeunterlagen für Bieter
- Rügen und Nachprüfungsverfahren
- Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat
- Verfahrensgestaltung für Auftraggeber
- Anpassung der EVB-IT-Verträge
- Begleitung von Verhandlungsverfahren und Rahmenverträgen
So läuft die Zusammenarbeit ab
Häufige Fragen: IT-Vergaberecht
Bis wann muss ich einen Vergabefehler rügen?
Erkannte Verstöße sind innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen. Verstöße, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebots- bzw. Bewerbungsfrist gerügt werden.
Was ist ein Nachprüfungsverfahren?
Ein Verfahren vor der Vergabekammer, in dem Bieter Vergabeverstöße oberhalb der EU-Schwellenwerte überprüfen lassen können. Wird der Antrag dem Auftraggeber übermittelt, darf er den Zuschlag bis zur Entscheidung nicht erteilen.
Was sind EVB-IT?
Die Ergänzenden Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen sind Musterverträge der öffentlichen Hand für typische IT-Beschaffungen wie Kauf, Überlassung, Erstellung, Pflege, Systemlieferung oder Cloud-Leistungen.
Gibt es auch unterhalb der EU-Schwellenwerte Rechtsschutz?
Ein förmliches Nachprüfungsverfahren gibt es dort nicht. Je nach Bundesland bestehen aber Beanstandungsmöglichkeiten; zudem kommen zivilgerichtlicher Eilrechtsschutz und Schadensersatz in Betracht.
Ihre Anfrage an uns
Alle Felder sind freiwillig. Geben Sie nur an, was Sie möchten.
