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Anwalt für KI-Verträge & Einkauf

KI-Verträge: KI-Systeme rechtssicher einkaufen und anbieten

Wer KI einkauft oder in eigene Produkte einbaut, muss Fragen klären, die klassische IT-Verträge nicht beantworten: Darf der Anbieter mit Ihren Daten trainieren? Wer haftet für falsche Ergebnisse? Was passiert, wenn das Modell sich ändert? Wir gestalten und verhandeln KI-Verträge auf beiden Seiten.

KI-Verträge – horak Rechtsanwälte
Standardbedingungen großer KI-Anbieter weichen oft vom deutschen AGB-Recht ab.
Trainingsrechte an Kundendaten müssen ausdrücklich geregelt werden.
Der AI Act verlangt Mitwirkungs- und Informationspflichten in der Lieferkette.

Die wichtigsten Regelungspunkte

  • Leistungsbeschreibung: Welches Modell, welche Version, welche Funktionen – und darf der Anbieter das Modell austauschen?
  • Daten: Eingaben und Ergebnisse gehören dem Kunden; Training mit Kundendaten nur mit ausdrücklicher Zustimmung; Speicherort und Löschfristen.
  • Qualität: Messbare Kennzahlen statt pauschaler „Best Effort“-Zusagen, Testverfahren und Abnahme bei individuellen KI-Lösungen.
  • Haftung und Freistellung: insbesondere für Urheberrechtsverletzungen durch Trainingsdaten oder Ergebnisse.
  • AI-Act-Pflichten: Dokumentation, Gebrauchsanweisungen, Informationen für Betreiber und Zusammenarbeit bei Vorfällen.
  • Exit: Export von Prompts, Feinabstimmungen und Daten bei Anbieterwechsel.

Für Anbieter von KI-Produkten

Softwarehäuser, die KI-Funktionen in ihre Produkte einbauen, stehen zwischen Modellanbieter und Kunde. Ihre Kundenverträge dürfen nicht mehr versprechen, als der Modellanbieter ihnen zusichert. Wir gleichen beide Vertragsebenen ab, formulieren realistische Gewährleistungs- und Haftungsregeln und sorgen für die Transparenz, die der AI Act verlangt.

Praxisbeispiele: KI-Verträge & Einkauf

01

Einkauf eines KI-Übersetzungsdienstes

AusgangslageEin Konzern wollte einen KI-Übersetzungsdienst für vertrauliche Verträge nutzen.
Unser VorgehenWir haben Trainingsverbot, Datenspeicherung in der EU, Löschfristen, Vertraulichkeit und Auditrechte verhandelt.
ErgebnisDer Dienst konnte auch für vertrauliche Dokumente freigegeben werden.
02

KI-Funktion in einer Branchensoftware

AusgangslageEin Softwarehaus wollte eine KI-Zusammenfassungsfunktion verkaufen, der Modellanbieter schloss jede Haftung aus.
Unser VorgehenWir haben die Kundenverträge angepasst: klare Beschreibung als Assistenzfunktion, Prüfpflicht des Nutzers, begrenzte Haftung und Hinweis auf das zugrundeliegende Modell.
ErgebnisDas Risiko ist zwischen Modellanbieter, Softwarehaus und Kunde stimmig verteilt.
03

Individuelles KI-Projekt mit Festpreis

AusgangslageEin Logistiker ließ ein Prognosemodell entwickeln; nach Abschluss lag die Trefferquote deutlich unter den Erwartungen.
Unser VorgehenWir haben die vereinbarten Kennzahlen und Testdaten ausgewertet und eine Nachbesserung mit neuer Abnahme verhandelt.
ErgebnisDas Modell wurde mit zusätzlichen Daten nachtrainiert und erreichte die vereinbarte Qualität.

Die Beispiele sind typische, anonymisierte und vereinfachte Konstellationen aus der Beratungspraxis. Jeder Fall ist anders – das Ergebnis hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Unsere Leistungen: KI-Verträge & Einkauf

  • Prüfung von KI-Anbieterbedingungen
  • KI-Klauseln für SaaS- und Projektverträge
  • Daten- und Trainingsrechte
  • Haftung und Freistellung bei KI
  • Verträge für individuelle KI-Entwicklung
  • Streit um KI-Projekte

So läuft die Zusammenarbeit ab

KontaktTelefonisch, per E-Mail oder über die Online-Terminbuchung. Bei laufenden Fristen bitte direkt anrufen – Eilsachen prüfen wir sofort.
Erste EinschätzungWir sichten Verträge, Schreiben und technische Unterlagen und sagen Ihnen offen, wo Risiken und Chancen liegen.
VorgehensvorschlagSie erhalten einen klaren Plan mit Kostentransparenz – auf Wunsch als Pauschale oder Stundenbudget.
UmsetzungWir verhandeln, gestalten und setzen durch – außergerichtlich, im Schieds- oder im Gerichtsverfahren.

Häufige Fragen: KI-Verträge & Einkauf

Darf der KI-Anbieter mit meinen Daten trainieren?

Nur wenn der Vertrag es erlaubt und – bei personenbezogenen Daten – eine Rechtsgrundlage besteht. Viele Unternehmenstarife schließen das Training aus; prüfen Sie die konkreten Bedingungen.

Wer haftet für falsche KI-Ergebnisse?

Das hängt vom Vertrag ab. Ohne Regelung gelten die allgemeinen Gewährleistungs- und Haftungsregeln. Anbieter versuchen meist, die Haftung weitgehend auszuschließen – in AGB ist das nur begrenzt wirksam.

Brauche ich einen AV-Vertrag mit dem KI-Anbieter?

Ja, wenn der Anbieter personenbezogene Daten in Ihrem Auftrag verarbeitet. Bei Anbietern außerhalb der EU kommen Regeln für Drittlandübermittlungen hinzu.

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