RechtsanwaltIT: IT-Recht

a) Der lauterkeitsrechtliche Schutz eines durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ausgestalteten Ge-chäftsmodells vor gezielter Behinderung im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG durch Missachtung der Geschäfts-bedingungen setzt grundsätzlich voraus, dass die missachteten Geschäftsbedingungen in die Verträge des Verwenders einbezogen werden und der Inhaltskontrolle standhalten. Das gilt auch dann, wenn der Hersteller, Vertreiber oder Veranstalter eines Spiels in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Spielregeln niedergelegt hat. Er verdient den lauterkeitsrechtlichen Schutz vor einer gezielten Behinderung durch einen Verstoß gegen die Spielregeln nur, wenn diese Spielregeln rechtlich verbindlich sind (Fortfüh-rung von BGH, Urteil vom 30. April 2014 – I ZR 224/12, GRUR 2014, 785 Rn. 32 = WRP 2014, 839 – Flugvermittlung im Internet)....

Der Anbieter von Telemediendiensten, der auf seiner Internetseite als Möglichkeit für eine Kontaktaufnahme neben seiner E-Mail-Adresse eine kostenpflichtige Mehrwertdienstenummer angibt, stellt damit keinen weiteren Kommunikationsweg zur Verfügung, der den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG an eine effiziente Kommunikation entspricht: Gegen eine Vereinbarkeit der Einrichtung einer Mehrwertdienstenummer mit § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG spricht zunächst der Wortlaut dieser Bestimmungen, die mit der Angabe von Kontaktmöglichkeiten eine schnelle, unmittelbare und effiziente Kommunikation ermöglichen sollen. Wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, können über den üblichen Verbindungsentgelten liegende und von der vom Anrufer einer Mehrwertdienstenummer nicht immer beeinflussbaren...

Es ist entscheidend, dass die persönlichen Daten der Nutzer geschützt werden, um deren Privatsphäre zu wahren. Viele Online-Händler setzen daher auf Verschlüsselungstechnologien und strenge Sicherheitsmaßnahmen, um die Daten ihrer Kunden zu schützen. Dennoch ist es wichtig zu beachten, dass keine absolute Sicherheit gewährleistet werden kann. Es liegt auch in der Verantwortung der Nutzer, ihre Daten sorgfältig zu schützen, indem sie starke Passwörter verwenden und vorsichtig mit ihren persönlichen Informationen umgehen. Datenschutz im Online-Handel ist ein äußerst wichtiges Thema. Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M. Datenschutzrichtlinien sollten transparent sein und den Nutzern klare Informationen darüber geben, wie ihre Daten verwendet werden. Es ist auch wichtig, dass die Nutzer die Kontrolle über ihre...