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1. 艺术. 2 ABS. 1 BUCHST. 了C理事会指令2006/112 / EC 28. 十一月 2006 增值税共同制度的被解释, 站在该交易,比如那些问题的主要程序, 由传统交换货币的虚拟货币“比特币”,反之亦然,这是一个量来执行的单位, 对应于余量, 由价格之间的差额代表, 到有关经济经营者购买货币, 而且价格, 在他销售给客户, 形成, 构成提供了该条款的目的有偿服务. 2. 艺术. 135 ABS. 1 BUCHST. e der Richtlinie 2006/112 必须解释, dass Dienstleistungen wie...

域名法律基础: 域名可以解决在不同的拼法, 即作为一个特定的数值的IP号码 (例如: 192.168.1.1) 或字母 (如dieDomainrechtler.de). 的“DieDomainrechtler.de”设置的域名DAR, 这个域名的法律观点是不相关的底层IP号码, 但对于技术的理解和使用的域名. 使用在一个特定的计算机网络域名是一个独特的识别设备. 特别是,互联网域名服务器识别 – 类似的一个注册商标 – 介绍,并已成为建立. 这样的域名有没有直接做一个网站的存在和随之而来的权利问题的内容. 相反,该域名将取代只有第一个IP号码,...

Der Käufer einer Domain kann sich auf die rechtmässige Benutzung des Verkäufers berufen. Die bei Namensrechtsverletzungen gebotene Interessenabwägung führt dazu, daß der Beklagte auf eigene schützenswerte Belange verweisen kann, die einen namensrechtlichen Anspruch der Klägerin ausschließen. LG Köln zu 33 该 39/17 从 19.12.2017 – Domainkauf und Priorität … Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1 事实: 2 Die Parteien streiten um die wechselseitige Berechtigung an der Bezeichnung „T“ sowie an einer damit in Zusammenhang stehenden Internetdomain. 3 Die Klägerin ist im Handelsregister seit 2004 unter der...